Häufig geraten ehemalige BAFöG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaft- licher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAFöG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrigen Angaben zum Einkommen macht, läuft Gefahr, dass s... (mehr)

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt vielerlei Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel unter Strafe. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /> 1) AllgmeinesDer Erwerb, der Besitz, das Herstellen... (mehr)

Entscheidung des VG Berlin (VG 2 K 91.11) vom 01.12.2011, nicht rechtskräftig: Kläger kann Einsicht in Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes verlangen, das Urheberrecht des Bundestags steht dem nicht entgegen.Gemäß dem Gesetz zur Rege... (mehr)

Eine Vielzahl von Mietern haben eine Mietsicherheit, die sogenannte Kaution geleistet. Die bange Frage ist nur, was mit dieser Kaution dann passiert, wenn der Vermieter in die Insolvenz geht, wobei es hierzu nun eine neuere Entscheidung des Bu... (mehr)

Derzeit mahnt der Rechtsawalt Rainer Munderloh aus Oldenburg Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharing-Börsen ab. Dem Betroffenen wird schriftlich im Rahmen einer Abmahnung vorgeworfen, einen Film in sogenannten Filesharingbörsen Dritten... (mehr)