Ablauf eines Kündigungsschutzverfahrens

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage

Hat man eine Kündigung erhalten, so kann und sollte man eine Kündigungsschutzklage erheben. Das kann man sogar selber als Gekündigter über die Rechtsantragsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts machen. Man geht mit Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag und letzter Lohnabrechnung zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts und sagt dem dortigen Beamten, dass man gegen die Kündigung Klage erheben will. Der nimmt das auf, der Gekündigte unterschreibt und schon läuft das Kündigungsschutzverfahren an.

Man kann das natürlich auch über einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder die Gewerkschaft tun. Insbesondere der Fachanwalt wird sich lohnen, wenn der Fall doch nicht so einfach ist, wie anfangs gedacht. Und das ist selten vorhersehbar.

Fachanwalt für Arbeitsrecht lohnt sich

Wenn man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, sollte man immer die Chance nutzen, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung in Anspruch zu nehmen. Ist die Gegenseite anwaltlich vertreten und kann man sich keinen Anwalt leisten, so sollte man Prozesskostenhilfe beantragen, § 11a ArbGG. Hat man Klage selbst eingereicht und merkt im Laufe des Verfahrens, dass es doch komlizierter wird als gedacht, so hat man jederzeit die Möglichkeit, doch noch einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Normalerweise wird einem der Richter auch freundlicherweise den Hinweis geben, dass man sich doch besser anwaltlich vertreten lassen solle, wenn der Rechtsstreit um die Kündigung umfangreicher wird.  

 
Man kann sich auch während des ganzen Kündigungsschutzverfahrens aussergerichtlich einigen, die Klage zurücknehmen oder gar erweitern. Etwa wenn Lohnforderungen hinzukommen oder eine Urlaubsabgeltung.

Der Kündigungsschutzprozess

Das Kündigungsschutzverfahren gliedert sich grob in 4 Abschnitte:
  • Klageeinreichung Kündigungsschutzklage
  • Güteverhandlung
  • Kammerverhandlung
  • Urteil
Hat man also Klage eingereicht, so wird erst ein Gütetermin anberaumt. Dort schaut der Richter nur, ob es eine Möglichkeit gibt, dass sich die Klageparteien doch noch gütlich einigen. Rechtlich und inhaltlich wird sich der Richter nich nicht allzusehr mit der Wirksamkeit der Kündigung befasst haben, da er auch noch nicht die Argumentation der Gegenseite kennt.

Scheitert eine gütliche Einigung dann wird die Beklagte erst eine Frist zur Erwiderung auf die Kündigungsschutzklage erhalten, danach nochmal der Käger. Jede Partei wird ca. 4 Wochen Frist haben.

Anschließend wird der Kammertermin anberaumt. Hier wird dann der ganze Sachverhalt um die Kündigung vorliegen und eventuell auch Zeugen vernommen werden. Im Kammertermin wird der Berufsrichter von zwei ehrenamtlichen Richtern unterstützt. Hier lohnt es sich, die ehrenamtlichen Richter für sich zu gewinnen. Das sollte man bei seinen Schriftsätzen auch bedenken. Die ehrenamtlichen Richter denken nicht ganz so verrechtlicht wie es der Berufsrichter tut. Sie kann man auch mit der "Geschichte drumherum" durchaus für sich gewinnen. Das hat nichts damit zu tun, dass ihre Position abgewertet werden soll.

Ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht

Vielmehr ist es ureigenste Aufgabe der ehrenamtlichen Richter auch Wertungen aus der Bevölkerung in den Prozess mit einzubringen, um die Rechtsprechung realitätsnah mit zu gestalten. Insofern kann eine Kammerverhandlung deutlcih anders verlaufen wie eine Güteverhandlung, in der der Berufsrichter alleine ist.

Scheitert auch die Kammerverhandlung, so ergeht das Urteil. Im Kündigungsschutzverfahren jedoch enden die meisten Klagen durch einen Abfindungsvergleich. D.h. die Parteien einigen sich an irgendeiner Stelle des Verfahrens auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer.

Dieser Artikel wurde Ihnen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Lehmann zur Verfügung gestellt: www.volkerlehmann.com