Diebstahl geringwertiger Sachen rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung

 

Ob Maultaschen, Pfandbons oder Frikadallen-Klau. Die Kündigungen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, so genannter Bagatellkündigungen, erregten in letzter Zeit in zahlreichen Fällen die Gemüter. Bisher sahen die Arbeitsgerichte die Kündigungen wegen des unweigerlich zerstörten Vertrauens als gerechtfertigt an. Doch nun zeichnet sich offenbar eine Trendwende ab. Das LAG Baden-Württemberg hielt die Kündigung in dem "Maultaschen-Fall" für nicht interessengerecht und riet in der Berufungsverhandlung zu einem Vergleich.

Was war passiert?

Einer 58jährigen Altenpflegerin, die über 17 Jahre in einem Altenpflegeheim beschäftigt war, wurde fristlos gekündigt, weil sie sechs Maultaschen mit nach Hause nahm. Die Maultaschen wären sonst weggeschmissen worden. Während das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung des Pflegeheims für rechtens hielt, sah es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az. 9 Sa 75/09) differenzierter.

Zwar ist der Diebstahl auch von geringwertigen Sachen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ein Grund, der für eine fristlose Kündigung herangezogen werden kann. Der Wert der Sache spielt zunächst keine Rolle. Das Gesetz (§ 626 BGB) verlangt aber darüber hinaus, dass das Gericht die Umstände des konkreten Einzelfalls umfassend würdigt. Die Entscheidung über die Berechtigung einer fristlosen Kündigung ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.

Im "Maultaschenfall" gab es besondere Umstände, die trotz des unbestrittenen Diebstahls der Maultaschen durch die Arbeitnehmerin eine fristlose Kündigung nicht ohne Weiteres gerechtfertigt erscheinen lassen. Neben der langen Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter der Arbeitnehmerin war das die Tatsache, dass bei der beklagten Arbeitgeberin das übrig gebliebene Essen - auch die gestohlenen Maultaschen - als Abfall entsorgt wird, zu beachten. Der beklagten Arbeitgeberin ist durch den Diebstahl kein messbarer Schaden entstanden. Das ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04) ein Umstand, der in der Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Das bedeutet nicht, dass ein solches Verhalten erlaubt ist. Es ist aber nicht "automatisch" ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Nach dem geschlossen Vergleich wurde die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgewandet. Die Arbeitnehmerin erhält neben den weiteren Gehältern noch eine Abfindung in Höhe der üblichen Größenordnung von einem halben Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr.

(Quelle: Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg v. 30.3.2010).

Hinweis:

Das LAG Baden-Württemberg hatte bereits im Februar 2010 in dem "Kinderreisebettfall" zu Gunsten des gekündigten Mitarbeiters entschieden. Auch hier berücksichtigte das Gericht maßgeblich das langjährige, bisher störungsfrei verlaufene Arbeitsverhältnis und den fehlenden wirtschaftlichen Wert der gestohlenen Sache, die sich bereits im Müll befand (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.2.2010, Az.: 13 Sa 59/09).

Auch das LAG Schleswig-Holstein wies in dem "Werkbankfall" darauf hin, dass es bei der Kündigung immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und nicht jeder Diebstahl automatisch eine fristlose Kündigung rechtfertigt (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.1.2010, Az.: 3 Sa 324/09).

Sebastian Trabhardt