Kündigungsmöglichkeiten bei Stalking

Auch Fälle von unzumutbaren Belästigungen oder des Nachstellens, so genanntes Stalking, durch Mitarbeiter eines Betriebes untereinander können eine Kündigung durch den Arbeitgeber, insbesondere auch eine fristlose Kündigung, rechtfertigen. Ob es in solchen Fällen einer vorherigen Abmahnung bedarf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (Urteil des BAG vom 19.04.2012, Az: 2 AZR 258/11). Auch ein derartiges Verhalten eines Arbeitnehmers stellt nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich einen schwerwiegenden Verstoß gegen die einem Arbeitnehmer obliegende arbeitsvertragliche Nebenpflicht dar, die private Spähre eines Arbeitskollegen zu respektieren und private Kontaktaufnahmen mit diesem während der Arbeitszeit zu unterlassen.

Im zugrunde liegendem Fall wurde einem Verwaltungsangestellten nach Einleitung eines entsprechenden Verfahrens seitens der zuständigen Beschwerdestelle seines Dienstherren mitgeteilt, dass sich eine andere Mitarbeiterin von diesem konsequent belästigt fühle, da die Mitarbeiterin bereits geäußert hatte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm zu wünschen. Der Angestellte wurde insoweit von der Beschwerdestelle zunächst aufgefordert, zukünftig die unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu unterlassen. Im weiteren Verlauf beschwerte sich dann aber trotz alledem noch eine weitere Mitarbeiterin dahingehend, als dass sich diese ebenfalls von dem betroffenen Verwaltungsangestellten unerträglich belästigt und bedrängt fühle, insbesondere durch zahlreiche unerbetene Emails und nicht dienstlich veranlasste telefonische Anrufe im Büro. Nach entsprechender Überprüfung dieser Vorwürfe kündigte daraufhin der Arbeitgeber dem Verwaltungsangestellten dessen Arbeitsvertrag sofort außerordentlich fristlos, wogegen dieser dann Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhob.

Das angerufene Arbeitsgericht hatte die ausgesprochene Kündigunmg zunächst als rechtmäßig angesehen und daher die Kündigungsschutzklage des Verwaltungsangestellten abgewiesen. Nach hiergegen eingelegter Berufung gab dann das Landesarbeitsgericht der Klage jedoch statt, weshalb der Arbeitgeber Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegte. Mit Erfolg. Der zweite Senat des BAG gab dieser statt und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit ausgeführt, dass entsprechende Stalkinghandlungen durchaus grundsätzlich sogar auch eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen können, wobei es je nach Schwere und Intensität der Verstöße im Einzelfall selbst einer vorherigen Abmahnung wie in solchen Fällen einer verhaltensbedingten Kündigung sonst üblich und erforderlich nicht unbedingt immer bedarf. Da das Landesarbeitsgericht hierzu jedoch noch keine konkreten Feststellungen getroffen hatte, insbesondere dahingehend, ob eine vorherige Abmahnung angesichts des schon durchgeführten Beschwerdeverfahrens entbehrlich gewesen war, hatte das BAG den Rechtststreit im Ergebnis wieder an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.