Reisezeit und Abgeltung im Arbeitsvertrag

In vielen Verträgen findet sich eine formularmäßige Klausel, nach der  "sämtliche Reisetätigkeiten mit der vertraglichen Vergütung abgegolten  sind". 
 
Will der Arbeitnehmer nunmehr die Reisetätigkeit bezahlt bekommen,  wird der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen auf diese  Vertragsklausel hinweisen und die Zahlung ablehnen.  
 
Dem hat das BAG mit Urteil vom 20.04.2011, Az: 5 AZR 200/10 nunmehr eine Abfuhr erteilt.  
 
Auch in dem dort entschiedenen Fall eines Kraftfahrers, der  teilweise als Beifahrer in der Kabine Fahrzeiten verbringen musste, die  er geltend gemacht hat, hat das BAG dem Arbeitnehmer Recht gegeben.  
 
Die Klausel ist insoweit intransparent und inhaltlich unbestimmt, so  dass sie nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, mit der Folge,  dass der Arbeitnehmer auch diese Zeiten bezahlt bekommt.  
 
Daher lohnt es sich, den Arbeitsvertrag durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.  
 
Rechtsanwältin 
Sylvia True-Bohle 
Damm 2 
26135 Oldenburg 
 
Tel: 0441 / 26 7 26 
Fax: 0441 / 26 8 92 
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de 
http://www.rechtsanwalt-bohle.de