Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bzgl.  seiner Theorie der Doppelberechtigung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geändert.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21. Juni 1972 - IV ZR 69/71)  hatte nur derjenige einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der sowohl  zum Zeitpunkt der Schenkung, als auch zum Zeitpunkt des Erbfalls einen  Pflichtteilsanspruch hatte. Das Problem betraf die Fälle, in denen z.B.  der spätere Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt der Schenkung noch  nicht geboren war und somit zu diesem Zeitpunkt noch nicht  Pflichtteilsberechtigt gewesen war. 

Von  dieser Rechtsprechung hat sich der BGH nunmehr mit seinem Urteil vom  23.05.2012 (IV ZR 250/11) abgewandt und klargestellt, dass der  Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Absatz 1 BGB nicht  voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der  Schenkung bestanden haben muss. Der BGH hat dabei nicht nur auf den  Wortlaut und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift abgestellt,  sondern auch auf den Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts, wonach eine  Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers  sicherzustellen ist. Hierfür sei es unerheblich, ob der im Erbfall  Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung  pflichtteilsberechtigt war oder nicht.  Zudem führte die die bisherige  Rechtsprechung des BGH zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3  Absatz 1 Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von  Abkömmlingen des Erblassers, da sie das Bestehen des  Pflichtteilsergänzungsanspruchs von dem zufälligen Umstand abhängig  machte, ob die Abkömmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren  waren.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

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