Die Patchworkfamilie im Erbrecht

Im Zuge des gesellschaftlichen Wandels ist die Bedeutung der traditionellen Ehe und Familie im Schwinden begriffen. Ehepartner lassen sich heute schneller scheiden als in früheren Jahrzehnten. Oft bleiben aus der ersten Ehe Kinder zurück. Nach der Scheidung gehen dann die Ex-Ehepartner nicht selten neue Verbindungen ein, sei es mit oder ohne Trauschein. Wenn dann aus dieser weiteren Verbindung weitere Kinder hervorgehen oder beide Partner Kinder aus Vorbeziehungen haben, sprechen wir von einer "Patchworkfamilie". Wie stellen sich bei einer solchen familiären Konstellation nun die erbrechtlichen Konsequenzen dar?

Diese seien an folgendem Beispiel aufgezeigt:

Der M ist geschieden. Aus dieser Ehe ist hervorgegangen sein Kind K1. M heiratet die ebenfalls geschiedene F, welche ihrerseits aus ihrer ersten Verbindung das Kind K2 hat. Aus der Ehe zwischen M und F geht das gemeinschaftliche Kind K3 hervor.

Sollte nun M versterben, ergibt sich erbrechtlich folgende Situation:

1. Alternative: kein Testament der Eheleute M und F = gesetzliche Erbfolge:

war M mit der F im gesetzlichen Güterstand verheiratet, so wird er von F zu ½ und von den Kindern K1 und K3 zu je 1/4 beerbt. Somit entsteht eine Erbengemeinschaft aus der F und ihrem Kind K3 sowie dem K1 aus der ersten Verbindung des Ehemannes. K 2 geht leer aus. Hätten M und F in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt, wären K1 und K2 je zu ½ Erben des M geworden, F und K2 hätten nichts erhalten, da sie nicht mit M verwandt sind.

2. Alternative: die beiden Eheleute M und F hatten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und das gemeinsame Kind K3 zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt haben:

In diesem Fall erbt die Ehefrau F zunächst allein, ist aber Pflichtteilsansprüchen des K1 (Wert: 1/8 = die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils von 1/4) und K3 (ebenfalls 1/8) ausgesetzt. K 2 erhält nichts, da nicht mit M verwandt.

Dadurch, dass der gesamte Nachlass des M durch den Erbfall der F zufällt, verschmilzt dieser Nachlass mit dem eigenen Vermögen der F und bildet bei dem Tod der F einen einheitlichen Nachlass, der nach dem Schlusserbfall aufgrund des gemeinsamen Testamentes ausschließlich dem Kind K3 zufällt ( Einheitslösung ). Dies bedeutet, dass K2 einen größeren Pflichtteil erhalten wird, weil sich sein Pflichtteil aus dem addierten Wert des Eigenvermögens der F und des M berechnet. K2 partizipiert am "fremden Vermögen" des M. K1 hätte nur  den Pflichtteil nach M gegenüber der Alleinerbin F zu beanspruchen. In vielen Fällen wünschen die Partner einer Beziehung nicht, dass durch den Erbgang untereinander - Nichtverheiratete können sich gegenseitig bindend in einem Erbvertrag zu Erben einsetzen - das eigene Vermögen an ihnen fremde Kinder des anderen Partners nach dessen Tod fällt. Sie wünschen vielmehr, dass zwar der eigene ( zweite ) Partner nach dem eigenen Tod erbrechtlich bedacht werden soll - vielfach im Hinblick auf Altersvorsorge -, dass aber nach dessen Tod das ( noch ) vorhandene eigene Vermögen an das eigene Kind aus früherer Beziehung fällt. Dies ist insbesondere dann häufig der Fall, wenn aus der zweiten Beziehung keine gemeinsamen eigenen Kinder mehr hervorgegangen sind.

3. Alternative: Anordnung der Vor - und Nacherbschaft

In einem solchen Fall hilft das Institut der Vor- und Nacherbschaft: Während man bei der wechselseitigen Vollerbeinsetzung durch Eheleute und Schlusserbeneinsetzung auf die eigenen Kinder vom sog. "Berliner Testament" spricht, wird bei der Vor- und Nacherbschaft der andere Ehegatte zum Vorerben und das eigene Kind aus der ersten Beziehung oder ein sonstiger Dritter zum Nacherben eingesetzt. Im Falle des Berliner Testamentes spricht man daher von der sog. "Einheitslösung", weil das Vermögen beider Ehegatten in der Person des Längstlebenden zu einem einheitlichen Vermögen des Längstlebenden verschmilzt, während bei der Vor- und Nacherbschaftsanordnung der überlebende Ehegatte das Vermögen des vorverstorbenen Partners zwar auch erbt, es aber keine Vermögensverschmelzung dieses Nachlasses mit dem eigenen Vermögen gibt. Der Vorerbe erhält vielmehr das ererbte Vermögen sozusagen "treuhänderisch" für den vom erstversterbenden Ehegatten angeordneten Nacherben ( = sog. "Trennungslösung"). In unserem Beispielsfall hat das folgende Konsequenz: Der Erblasser kann bei der Anordnung der Vor- und Nacherbschaft eine befreite oder unbefreite Vorerbenstellung anordnen. Bei der befreiten Vorerbenstellung darf der überlebende Ehegatte das Vermögen für sich selbst verzehren, er darf nur nichts verschenken. Wenn er beispielsweise ein Grundstück erbt, darf er dieses veräußern. An die Stelle des Grundstücks tritt dann der Veräußerungserlös ( Surrogation ).

Die F erbt das Vermögen des M und darf, wenn sie unbefreite Vorerbin ist, nur von den Früchten dieses Vermögens selbst leben bzw. diese verbrauchen. Die Substanz des ererbten Vermögens ist von ihr zu erhalten. Wenn der überlebende Ehegatte dann nachverstirbt und damit der "Nacherbfall" eintritt, geht das Eigenvermögen des längstlebenden Ehegatten an den von ihm bestimmten Schlusserben, wobei das der Vorerbschaft unterliegende Vermögen an den vom Erstversterbenden bestimmten Nacherben geht. Diese Konstruktion hat auch Auswirkungen auf die Pflichtteilsansprüche: Während beim Berliner Testament die Ehefrau F zur Vollerbin geworden wäre und damit der Nachlass des Ehemannes M mit ihrem Eigenvermögen verschmolzen und somit K2 als ihre Schlussmiterbin zum Teil auch fremdes Vermögen geerbt hätte, würde K2 bei der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft durch M an dem Vermögenszuwachs der Mutter durch die Vorerbschaft nicht partizipieren, da dieses Vermögen nach Tod der F ausschließlich an den von M eingesetzten Nacherben K1 gehen würde. Selbst wenn die Mutter F einen anderen Dritten  zum Schlusserben eingesetzt hätte, würde sich also der Pflichtteil von K2 und K 3  nur nach dem Eigenvermögen der Mutter und nicht nach dem Gesamtvermögen von M und F berechnen.

Das Instrument der Vor- und Nacherbschaft ist demgemäß ein geeignetes Steuerungsinstrument, um bei Patchworkfamilien das Eigenvermögen der Erblasser am Ende auch den eigenen Kindern zukommen zu lassen und Abfluss in fremde Familien zu verhindern.

Da es sich hierbei um komplizierte erbrechtliche Gestaltungen handelt, bei denen u.a. auch erbschafts und - möglicherweise bei Betriebsvermögen im Nachlass - einkommensteuerliche Effekte bedacht werden müssen, wird dringend dazu geraten, den Rat eines erbrechtlich versierten Rechtsanwaltes oder Notars einzuholen.

Friedrich B. Osthold
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Partner der Sozietät Poppe :www.kanzlei-poppe.eu