Enterbung - was für Rechte habe ich?

Pflichtteil

       

Der Erblasser ist grundsätzlich frei in seiner  Entscheidung, wen er als Erben einsetzt und wen er enterbt. Für  eine Enterbung reicht es bereits aus, wenn man in seinem Testament  anordnet, dass eine bestimmte Person als Erbe ausgeschlossen sein soll.  Die Entscheidung jemanden zu enterben bedarf keiner Begründung und  erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abkömmlinge der enterbten Person.  Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass der Enterbte gar nichts erhält. Er  erhält - wenn der Erbe nicht vorab auf den Pflichtteil verzichtet hat,  Erbunwürdig ist oder ausnahmsweise ein Entziehungsgrund  vorliegt, immer seinen Pflichtteil. 

Wem steht ein Pflichtteil zu?

 

Der Pflichtteil steht nur den nächsten Angehörigen  zu. Dies sind 

 
  • Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel,  nichteheliche Kinder, adoptierte Kinder; entfernte Abkömmlinge, z.B.  Enkel, sind nur berechtigt, wenn nähere Abkömmlinge nicht mehr vorhanden  sind).
  • Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch  wirksam bestand.
  • Eltern, wenn keine Abkömmlinge  vorhanden sind.
  • Partner einer eingetragenen  gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
  • Geschwister  und Großeltern des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt
 

Vorsicht bei Auslandsbezügen, z.B. bei ausländischer  Staatsangehörigkeit oder Vermögen im Ausland. Manche Staaten (z.B. USA und Südafrika) kennen kein Pflichtteilsrecht.  

Wie hoch ist der Pflichtteil?

 

Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte  des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Somit ist zunächst der gesetzliche Erbteil zu ermitteln. Bei der Berechnung des Pflichtteils sind alle  Verwandten zu berücksichtigen, die aufgrund von Erbunwürdigkeit,  Ausschlagung oder Enterbung von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind  (vgl. § 2310 BGB), nicht jedoch diejenigen, die Aufgrund Erbverzichts  nicht Erbe geworden sind. 

Beispiel:  

 

Die Witwe Klug verstirbt und hinterläßt 3  Kinder: Erika Klug, Friedrich Klug und Gustav Klug. Erika Klug hat auf  ihr Erbe verzichtet. Friedrich Klug ist Erbe. Gustav Klug wurde enterbt.  Gesetzliche Erben wären die Kinder Klug jeweils zu 1/3 gewesen. Erika  Klug ist bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen,  da Sie auf ihr Erbe verzichtet hat. Nach der gesetzlichen Erbfolge  stünde Friedrich Klug und Gustav Klug jeweils zu ½ des Nachlasses zu. Da  Gustav Klug enterbt wurde, erhält er aber nur ½ des gesetzlichen  Erbteils als Pflichtteil, also ¼ des Nachlasses. 

Ist somit bestimmt, welchen Anteil (Quote) an der  Erbschaft der Pflichtteilsberechtigte erhält, ist anschließend zu  berechnen, welchen Wert der Nachlass hat. Maßgeblich ist hier der  Verkehrswert (=Verkaufswert) und nicht der (niedrigere) Steuerwert aller  Nachlassgegenstände. In der Praxis ist die Wertermittlung bei  Grundstücken oder Unternehmen oft schwierig. Abzuziehen von diesen  \"Aktiva\" sind die Nachlassverbindlichkeiten. 

Muss ich mir lebzeitige Zuwendungen auf den Pflichtteil anrechnen  lassen?

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich auf seinen  Pflichtteil anrechnen lassen, was ihm von dem Erblasser zu dessen  Lebszeiten mit der Bestimmung zugewendet wurde, dass es auf den  Pflichtteil angerechnet werden soll. Diese Bestimmung muss nicht  ausdrücklich erfolgen (\"Die erhälst Du als Voraus auf deinen  Pflichtteil\"), sondern kann sich auch aus den Umständen der  Zuwendung ergeben. Nach erfolgter Zuwendung kann eine solche Bestimmung  nachträglich (z.B. durch Testament) aber nicht mehr getroffen werden.

 

Hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch gegen den  Erben?

Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Erben gemäß  § 2314 BGB Auskunft verlangen.

 

Praxistipp: Die Kosten treffen den  Nachlass und mindern damit auch den Pflichtteilsanspruch. Bei kleineren  Nachlässen ist es daher zu empfehlen, eine einvernehmliche Einigung zu  erzielen. 

Was ist, wenn der Erblasser meinen Pflichtteil durch Schenkungen  aushöhlt?

Wenn der Erblasser die Höhe des Pflichtteils dadurch  mindert, dass er vor seinem Tode sein Vermögen ganz oder zum Teil  verschenkt, so hat der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen einen  sog. \"Pflichtteilsergänzungsanspruch\" gemäß §§ 2325 bis 2329 BGB. Der  Enterbte kann verlangen so gestellt zu werden, wie er ohne die  Schenkungen gestanden hätte, sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der  Anspruch besteht jedoch nur, wenn zwischen Erbfall und Schenkung nicht  mehr als 10 Jahre liegen. Bei Schenkungen an den Ehegatten endet diese  Frist allerdings erst 10 Jahre nach Auflösung der Ehe. Bei bestehender  Ehe im Todeszeitpunkt also gar nicht. Gegen Empfänger solcher  Schenkungen hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Auskunft. 

Wann erhalte ich meinen Pflichtteil?

 

Grundsätzlich wird der Pflichtteil mit dem Tod des  Erblassers fällig. Es ist aber auch möglich, sich seinen Pflichtteil zu  Lebzeiten des Erblassers auszahlen zu lassen. Einen Anspruch hat man  hierauf aber grundsätzlich nicht. Wenn der Erbe selbst zum Kreis der  nahen Angehörigen gehört, kann er eine Stundung des gegen ihn geltend  gemachten Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn ihn die sofortige  Zahlung \"ungewöhnlich hart treffen\" würde, § 2331a BGB. Dies ist z.B.  der Fall, wenn der Erbe zur Aufgabe des geerbten Hauses, in welchem er  selbst wohnt, gezwungen wäre 

Gegen wen ist der Pflichtteilsanspruch geltend zu machen?

 

Der Pflichtteilanspruch richtet sich  grundsätzlich gegen die Erben. Haben diese den Nachlass noch nicht  aufgeteilt, kann der Pflichtteilsberechtigte von sämtlichen Miterben  Zahlung aus dem ungeteilten Nachlass verlangen. Nach Aufteilung kann  sich der Pflichtteilsberechtigte beliebig an jeden Erben wenden und von  ihm die Auszahlung seines Pflichtteilsanspruchs verlangen. 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann ebenfalls  gegenüber den Erben geltend gemacht werden. Wenn eine  Zahlungsverpflichtung des Erben ausscheidet (z.B. weil dieser selbst  pflichtteilsberechtigt ist und die Zahlung seinen eigenen  Pflichtteilsanspruch angreift) kann unter Umständen aber auch der  Beschenkte in Anspruch genommen werden (vgl. § 2328 BGB).

Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

 

Pflichtteilsansprüche verjähren in einer Frist von  drei Jahren, § 2332 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit der  Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und der ihn  beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung des Erblassers. Unabhängig  von dieser Kenntnis verjährt der Anspruch spätestens nach 30 Jahren. 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den  Beschenkten verjährt in drei Jahren nach dem Tod des Erblassers, § 2332  Abs. 2 BGB.  

 

Fazit

Nach dem Willen des Gesetzgebers steht dem Enterbten  (fast) immer ein Pflichtteil zu. Das Gesetz gibt dem Enterbten außerdem  Mittel in die Hand, um eine Aushölung dieses Anspruchs zu verhindern.  Um diese Mittel effektiv anzuwenden, empfiehlt sich allerdings,  einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der mit den üblichen  Winkelzügen vertraut ist, zu beauftragen.