Erbrecht: Adoption als erbrechtliches Gestaltungsmittel

Die Adoption (vom lateinischen adoptio) ist die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses, insbesondere eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen, unabhängig von der biologischen Abstammung.

1.  Formen der Adoption

Zu unterscheiden ist zwischen der Adoption eines Minderjährigen und der Adoption eines Volljährigen.

Die Adoption eines Minderjährigen begründet gemäß § 1754 die vollen verwandtschaftlichen Beziehungen mit dem Annehmenden und dessen Verwandten. Gleichzeitig erlöschen die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes. Bei dieser so genannten Volladoption wird das Kind komplett aus den bisherigen Verwandtschaftsverhältnissen herausgelöst und in die neue Verwandtschaft eingefügt.

Bei der Adoption eines Volljährigen hingegen ist die Wirkung auf die rechtlichen Beziehungen des Annehmenden und des Angenommenen begrenzt. Die übrigen Verwandtschaftsverhältnisse ändern sich nicht, § 1770 BGB. Durch die Adoption wird daher ein zusätzliches Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu dem Annehmenden geschaffen.

Auch bei der Adoption eines Volljährigen kann unter den Voraussetzungen des § 1772 BGB eine Volladoption mit den Wirkungen der Minderjährigen- Adoption durchgeführt werden.

2. Ziele und Vorteile der Adoption

Die Adoption dient vorrangig der Fürsorge für elternlose Kinder. Die Adoption ist zudem auch ein Mittel, aus einem Elternteil mit Kind und einem hinzutretenden Lebenspartner auch rechtlich eine "richtige Familie" zu machen.

Die Adoption kann aber auch bewusst als Mittel der Gestaltung der Vermögensnachfolge eingesetzt werden. Weil das angenommene Kind bei der Volladoption durch die Annahme die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes des Angenommenen erhält, wird es zum gesetzlichen Erben des Annehmenden. Dies hat Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche anderer Verwandter. Die Adoption ist ein Mittel, unerwünschte Pflichtteile zu reduzieren.

Durch die Annahme als Kind können aber auch erhebliche erbschaftsteuerliche Vorteile entstehen. Während Nicht-Verwandte lediglich einen Freibetrag bei der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer von 20.000 ? haben, erhöht sich dieser Freibetrag für ein Kind auf 400.000 ?, § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Wenn dieser Freibetrag ausgeschöpft wird, unterfällt der Erwerb eines Kindes auch nur der Steuerklasse I, § 15 I ErbStG, und wird damit geringer besteuert.

3. Das Adoptions-Verfahren

Im ersten Schritt ist ein Notar aufzusuchen. Dieser erstellt für den Annehmenden einen Adoptionsantrag und leitet diesen an das zuständige Gericht weiter. Wenn ein Volljähriger adoptiert werden soll, ist auch ein Antrag des Anzunehmenden erforderlich.

Dann erfolgt die Prüfung und  Entscheidung durch das Familiengericht. Die speziellen Regelungen dazu finden sich in den §§ 186 -199 FamFG. Örtlich zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk der Annehmende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 187 FamFG. Wohnt der Annehmende beispielsweise in Leipzig, ist das Familiengericht beim Amtsgericht Leipzig zuständig. Das Familiengericht nimmt dann die rechtliche Prüfung der Voraussetzungen der Adoption vor.

Zwingend an dem Verfahren zu beteiligen sind der Annehmende und der Anzunehmende, gegebenenfalls die Eltern des Anzunehmenden, der Ehegatte des Annehmenden und der Ehegatte des Anzunehmenden. Diese werden vom Gericht angehört.

Wenn ein Minderjähriger als Kind angenommen werden soll, hat das Gericht eine fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle oder des Jugendamts einzuholen.

Der Beschluss, in dem das Gericht die Annahme als Kind ausspricht wird in der Regel mit der Zustellung an den Annehmenden wirksam.

Die Kosten der Adoption sind abhängig vom ermittelten Geschäftswert gemäß § 30 III, II KostO. Dieser bestimmt sich aus dem Vermögen des Adoptierenden. Es fallen jeweils Kosten beim Notar und beim Familiengericht an.

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