Der Ehevertrag - was beachten?

Mit einem Ehevertrag regeln die Ehegatten die unter  Ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen für den Fall der Trennung bzw. für  den Fall der Scheidung.

Eheverträge sind sinnvoll.

Das dem  Familienrecht zugrunde liegende Leitbild geht noch immer von einer  sogenannten Einverdienerehe ? ein Ehegatte arbeitet, der andere kümmert  sich um den Haushalt ? aus. Diese Annahme ist heute vielfach nicht mehr  zeitgemäß und entspricht oftmals nicht dem Lebensalltag der Ehegatten.

In  Eheverträgen können Unterhaltsfragen, Zugewinnausgleichsansprüche, der  Versorgungsausgleich, Verteilung des Hausrats, Verbleib der Ehewohnung  und vieles mehr zwischen den Ehegatten geregelt sein und hierdurch dem  individuellen Lebenszuschnitt der Ehegatten angepasst werden.


I. Eheverträge - besser als ihr Ruf.

Eheverträge  werden abgeschlossen, um dem wirtschaftlich stärkeren Partner, der auch  den Ehevertrag abschliessen möchte, im Falle der Scheidung sein  Vermögen zu belassen. Der andere Ehegatte soll leer ausgehen.  Eheverträge schließen nur Partner ab, die bereits von Anfang an mit dem  Scheitern ihrer Ehe rechnen.

So oder so ähnlich formulieren sich  die ersten Gedanken vieler Partner, wenn der Begriff Ehevertrag ins  Spiel kommt.
Diese Vorstellung ist nicht nur überholt sondern auch  falsch.

Tatsache ist, dass aufgrund der immer freier werdenden  Ansichten in der Gesellschaft Scheidungen mittlerweile zum Alltag  gehören.
Ehegatten, die sich auseinandergelebt haben lassen sich  scheiden ohne dabei ins soziale Abseits zu rutschen.
Die  gesellschaftliche Hemmschwelle vor einer Ehescheidung ist praktisch  nicht mehr existent.

Dies zeigt auch die Statistik. In  Deutschland wird etwa jede 3 Ehe geschieden.

Es ist deshalb keine  Schwarzmalerei, sich mit den Fragen der Folgen einer Scheidung bereits  vor der Ehe und auch während der Ehe zu beschäftigen.
Ehegatten, die  sich frühzeitig mit den Folgen einer Scheidung auseinandersetzen handeln  vorausschauend und ersparen sich in vieler Hinsicht emotionale und  finanzielle Niederlagen.

Die Folgen einer Scheidung werden  spätestens in der Zeit der Trennung zwischen den Ehegatten Gesprächthema  (und oft Streitstoff) und müssen geklärt werden.

Der Vorteil des  Ehevertrags ist es, dass sich die (künftigen) Ehegatten zu einem  Zeitpunkt über die Folgen einer möglichen Scheidung verständigen, in der  sie noch miteinander reden können und in der sie auch selbst fair  miteinander umgehen möchten.

Die Alternative zum Ehevertrag ist  in vielen Fällen, dass sich die Ehegatten nach der Trennung, also in  einer emotional schwer belasteten Lebensphase, mit den Fragen des  Zugewinnausgleich, des Unterhalts, des Hausrats, etc. auseinandersetzen  müssen.

Einfachste Fragen, z.B. über die Kündigung des  gemeinsamen Bankkontos, werden zum Schlachtfeld verletzter Gefühle und  können in letzter Konsequent zu einem kostenintensiven Rechtsstreit  führen.

Ehegatten, die diese Fragen nicht bereits im Vorfeld  geregelt haben, werden meistens keinen Dialog mehr finden können und  über die zu klärenden Fragen streiten ? in vielen Fällen auch vor  Gericht.

Neben der psychischen Belastung eines solchen \"Rosenkriegs\" sind solche Auseinandersetzungen auch für beide Seiten mit  erheblichen finanziellen Belastungen verbunden.

Eheverträge  werden - entgegen den allgemeinen Vorstellungen - meistens gerade nicht  einseitig belastend geschlossen.
Gerade bei vorbeugenden Verträgen  ist die Übervorteilung eines Partners regelmäßig nicht die Zielvorgabe  eines Ehevertrags.

Der einmal geschlossene Ehevertrag ist auch  nicht ?in Stein? gemeißelt.

Die jüngere Rechtsprechung des BGH  hat sich umfangreich mit den Voraussetzungen zur Kontrolle von  Eheverträgen auseinandergesetzt.
Der schwächere Vertragspartner  erfährt einen umfangreichen Schutz durch die Rechtsprechung,  gleichzeitig bleibt aber die Verfügungsfreiheit der Ehegatten über ihre  rechtlichen Beziehungen zueinander weitgehend erhalten.

Eine  möglichst sorgfältige Vorbereitung und Ausarbeitung eines Ehevertrags  ist daher unumgänglich.

Kaum eine andere Vertragsbeziehung  zwischen zwei Parteien unterliegt einer so starken tatsächlichen Dynamik  wie der Ehevertrag.

Zu Beginn einer Ehe kann kaum vorausgesagt  werden, wie sich das Leben der beiden Ehegatten in den nächsten Jahren  bzw. Jahrzehnten gestalten wird.

Aus diesem Grund kann und sollte  der Ehevertrag auch regelmäßig überprüft werden.

Hat sich die  Lebensgestaltung, von der die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags  ausgegangen sind nicht eingestellt, so kann diesem dadurch Rechnung  getragen werden, dass für einzelne Teile des Ehevertrags wieder die  gesetzliche Regelung anzuwenden sein kann.

Ist ein Ehevertrag von  vorne herein schwer einseitig belastend ausgestaltet, so wird der  Ehevertrag bei einer gerichtlichen Kontrolle als nichtig angesehen  werden.

Ist der Ehevertrag dagegen fair ausgestaltet, können die  Ehegatten vielseitige Regelungen ihrer nachehelichen Beziehungen treffen  und mitunter weit von den gesetzlichen Vorgaben abweichen.


II. Gestaltungsmöglichkeiten

Wie  weit die vertraglichen Vereinbarungen von den gesetzlichen Vorgaben  abweichen können, hängt dabei wiederum davon ab, wie stark der innere  Bereich der Ehe, die mit der Ehe verbundene gegenseitige Verantwortung,  betroffen ist.

Dabei gilt: je stärker eine Regelung in den  sogenannten Kernbereich der Ehe eingreift, desto strenger sind die  Anforderungen, die an eine ehevertragliche Regelung zu stellen sind  (Kernbereichslehre des BGH).

So sind z. Bsp. die Regelungen über  den nachehelichen Unterhalt aufgrund der Betreuung eines gemeinsamen  Kindes weitestgehend der Regelungsmöglichkeit durch Ehevertrag entzogen. 

Dagegen können die Ehegatten über den Zugewinnausgleich  (Güterrecht) nahezu ohne Einschränkung Abreden treffen.

Bei  Regelungen über den Versorgungsausgleich ist wiederum zu prüfen, wie  weit die Partner jeweils selbst in der Lage sind, eigene  Versorgungsanwartschaftsrechte für das Alter zu schaffen und ob - z.  Bsp. im Falle der Geburt eines gemeinsamen Kindes - Ausgleichleistungen  für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs  geschaffen werden.

Da die Ehe auch hinsichtlich des gesetzlichen  Erbrechts weitreichenden Einfluss hat, können die Ehegatten auch in den  Ehevertrag erbrechtliche Regelungen mit aufnehmen.

Welche  Regelung in einem Ehevertrag getroffen werden sollen hängt letztlich vom  jeweiligen Einzellfall ab.


III.  Wer sollte einen Ehevertrag abschließen?

In jedem Fall  empfiehlt sich der Ehevertrag für den Erben von Immobilien oder den  Unternehmensinhaber.

Zwar ist bei ersterem die Erbschaft  privilegiert und damit dem Zugewinnausgleich entzogen.
Auch das  Unternehmen des Firmeninhabers, der sein Unternehmen mit in die Ehe  gebracht hat, ist im Zugewinnausgleich nicht zu berücksichtigen.

In  den Zugewinn fällt jedoch der Wertzuwachs der Erbschaft bzw. des  Unternehmens, den dieses während der Ehezeit erfahren hat.
Diese  Werte können mitunter eine solche Größe erreichen, dass über den  Zugewinnausgleich eine Zerschlagung der Erbschaft oder des Unternehmens  drohen kann.
Hier gilt es frühzeitig zu handeln.

Aber auch  für das junge Ehepaar, das am Anfang der Ehe noch kein eigenes Vermögen  besitzt und beide Ehegatten berufstätig sind empfiehlt sich der  Abschluss eines Ehevertrags.

Die heute als normal geltende  Doppelverdienerehe weicht erheblich von dem Leitbild des Gesetzes ab.
Das  Gesetz geht noch immer von einer Einverdienerehe aus, bei der ein  Ehegatte den Haushalt führt.
Für die jungen Ehegatten kann es daher  durchaus sinnvoll sein, eigene Regelungen hinsichtlich des Unterhalts  bzw. des Versorgungsausgleichs vertraglich zu fixieren.


IV. Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Ein  Ehevertrag kann nicht nur vor der Heirat geschlossen werden. Der  Ehevertrag kann jederzeit vor, während oder sogar nach der Ehe (in Form  einer Trennungsvereinbarung oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung)  geschlossen werden.

Die regelmäßige Überprüfung des Ehevertrags  ist dabei jedem Ehegatten zu empfehlen.
Die Ehegatten sollten sich  etwa alle 2 Jahre mit dem Vertrag beschäftigen und prüfen, ob die  getroffenen Regelungen noch mit ihren jetzigen Ansprüchen übereinstimmen  und ob der geplante Lebenszuschnitt noch mit dem tatsächlichen  Lebenszuschnitt übereinstimmt.

Spätestens bei erheblichen  Veränderung, z. Bsp. der Geburt eines bei Vertragsschluss nicht  geplanten Kindes, sollte sachkundiger Rat eines Rechtsanwalts eingeholt  werden und diesem der Ehevertrag zur Überprüfung vorgelegt werden.

Aber  auch sonst ist zu beachten, dass sich die Rechtsprechung ändern kann.  Eine Überprüfung der Ehevertrags in regelmäßigen Abständen durch den  Rechtsanwalt ist zu empfehlen.

Ob der Abschluss eines Ehevertrags  für Sie sinnvoll ist eine Frage Ihrer individuellen Verhältnisse.