Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern

Ist die Ehe gescheitert, kommt es leider häufig vor, dass spätestens  dann die Schwiegereltern sich einschalten und ihre Kontoauszüge auf  mögliche Zuwendungen an das Schwiegerkind hin überprüfen.  
 
Wird eine Zuwendung festgestellt, dauert es meistens nicht lange,  bis der freundliche Anwaltsbrief die Rückforderung unter Fristsetzung  ausspricht.  
 
Mit Urteil vom 20.07.2011, Az.: XII ZR 149/09, hat der BGH hierzu  nun Stellung genommen und Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern  unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bejaht.  
 
Der BGH hat zwar deutlich gemacht, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB nicht in Betracht kommen wird.  
 
Allerdings werden Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach  den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (das nicht mehr  Bestehen der Ehe) laut Auffassung des BGH´s durchsetzbar seien.  
 
Hierbei sollte man also im Scheidungsverfahren und auch vor  Abschluss möglicher Scheidungsfolgevereinbarungen sicherlich nachdenken,  um dann nicht später Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern  ausgesetzt zu sein.  
 
 
Rechtsanwältin 
Sylvia True-Bohle 
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