Sorgerechtsreform - Mehr Rechte für ledige Väter

von Rechtsanwältin Susanne Schmidt

Väter können endlich ihre Rechte durchsetzen.

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung haben unverheiratete Väter  keine Möglichkeit gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht  zu erlangen. Diese Regelung haben der Europäische Gerichtshof für  Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet, weil damit  unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eingegriffen wird. Für  ein Kind sind schließlich beide Elternteile wichtig und sie sollen als  gleichberechtigt erlebt werden.

 

Mit dem Gesetzesentwurf vom 04.07.2012 soll den Vätern endlich der  Zugang zum Sorgerecht ermöglicht werden und zwar immer dann, wenn das  Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Väter bekommen damit die  Möglichkeit einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht zu stellen,  sollte die Mutter nicht ihr Einverständnis zu gemeinsamen elterlichen  Sorge erteilen.

 

Im gerichtlichen Verfahren soll die Mutter Gelegenheit zur  Stellungnahme zum Antrag des Vaters erhalten. Die Frist dafür endet  frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Das Familiengericht entscheidet  in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren, bei dem  eine Anhörung des Jugendamts und eine persönliche Anhörung der Eltern  entbehrlich sind, sofern die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt  oder sich zwar äußert, wobei die Gründe, die sie gegen die gemeinsame  Sorge vorträgt, aber solche sind, die mit dem Kindeswohl nicht im  Zusammenhang stehen. Derartige kindeswohlrelevante Gründe dürfen dem  Gericht auch sonst nicht bekannt sein. Eine umfassende gerichtliche  Prüfung ist mithin nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes  wirklich erforderlich ist. Der Entwurf trägt damit gleichzeitig einer  rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen  Sorgerechtsstreitigkeiten weniger um das Kindeswohl geht, sondern diese  lediglich eine nachträgliche  Beziehungsauseinandersetzung darstellen.  Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die  Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative  Kindeswohlprüfung).

 

Dem Vater wird nunmehr auch der Zugang zur Alleinsorge ohne  Zustimmung der Mutter eröffnet. Voraussetzung dafür ist, dass eine  gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist,  dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten  entspricht.

 

Auch wenn der Gesetzesentwurf noch nicht beschlossen wurde, sind die  Gerichte gehalten sich an den Entscheidungen des  Bundesverfassungsgerichts zu halten.

 

Väter können nun also endlich ihre Rechte durchsetzen.