Übergang der Unternehmergesellschaft (UG) zur GmbH - Einzahlung des Mindeststammkapitals


OLG München, Beschluss v. 07.11.2011, Az. 31 Wx 475/11

Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird; der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2011, 8 W 341/11, und OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2011, 27 W 24/11; Aufgabe von OLG München, Beschluss vom 23.9.2010, 31 Wx 149/10).

Ausgangsfall:

Der alleinige Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) meldete die Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR beim Handelsregister an und versicherte, dass die auf die Kapitalerhöhung einzuzahlende Stammeinlage (vorliegend 12.150 EUR) erbracht sei. Das Registergericht verlangte den Nachweis der Volleinzahlung des Mindeststammkapitals von 25.000 EUR unter Verweis auf § 5a Abs. 2 GmbHG. Danach darf die Anmeldung einer Unternehmergesellschaft erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Aus diesem Volleinzahlungsgebot hatte das OLG München in einer Entscheidung vom 23.09.2010 (Az.  31 Wx 149/10) geschlossen, dass es für den Übergang von der Unternehmergesellschaft zur GmbH erforderlich ist, das Mindeststammkapital einer GmbH in Höhe von 25.000 EUR voll einzuzahlen. Das Amtsgericht Augsburg hatte entsprechend verfügt, dass der Nachweis der Volleinzahlung des Mindeststammkapitals erbracht werden müsse.

Zur Entscheidung:

Der 31. Senat des OLG München hält seine bisherige Rechtsprechung nicht länger aufrecht und entschied, dass die Unternehmergesellschaft mit einer regulären GmbH gleichgestellt ist, sobald die Unternehmergesellschaft (UG) mit einer beschlossenen Kapitalerhöhung die Hälfte des Mindeststammkapitals entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht. Eine Volleinzahlung des Stammkapitals ist damit nicht notwendig. Die Kehrtwende erfolgte vor dem Hintergrund entsprechender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (Stuttgart und Hamm) und der Grundsatzentscheidung des BGH vom 19.04.2011 (Az. II ZB 25/10), in der dieser feststellte, dass eine UG im Wege der Sachkapitalerhöhung zur GmbH umgewandelt werden kann. Zuvor war umstritten, ob der neue § 5a GmbHG bei der UG auch eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen ausschließt. Vereinzelt wurde die Ansicht vertreten, das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gelte nur für die Gründung der Unternehmergesellschaft, so dass eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen grundsätzlich möglich sei. Die überwiegende Auffassung - der sich auch der BGH anschloss - geht davon aus, dass das Verbot von Sacheinlagen bei der UG zumindest nicht für eine den Übergang zur normalen GmbH bewirkenden Kapitalerhöhung gilt. Dies unter anderem mit dem Argument, da ansonsten die UG gegenüber der Neugründung einer normalen GmbH deutlich in einer den Zielen der Neuregelung widersprechenden Weise benachteiligt wird. 

Fazit:

Angesichts der klaren Positionierung des BGH zur Frage des Sacheinlagenverbots bei einer das Mindestkapital erreichenden oder übersteigenden Erhöhung des Stammkapitals einer UG war die bisher vertretene Auffassung des OLG München nicht länger haltbar. Mit der vorliegenden Entscheidung wurde nun im positiven Sinne Klarheit für Gründer einer UG geschaffen. Die UG wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), in Kraft seit 1.11.2008, eingeführt. Bei dieser "kleinen" GmbH gibt es kein Mindeststammkapital. Allerdings kann eine UG nicht im Wege der Sachgründung errichtet werden. Für Gründer, die ihre UG zunächst mit wenig Eigenkapital ausstatten, sind nun bislang bestehende Streitfragen über die wesentlichen Voraussetzungen für den Übergang zu einer normalen GmbH geklärt: Für die Eintragung einer Kapitalerhöhung auf die erforderlichen 25.000 EUR genügt es, wenn das erhöhte Stammkapital zur Hälfte eingezahlt worden ist. Außerdem gilt das Verbot von Sacheinlagen bei der UG nicht bei einer Sachkapitalerhöhung, durch die das Stammkapital auf mindestens 25.000 EUR erhöht wird.