Senkung Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

Begrüßungsrede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 7. April 2011:

Frau Ministerin trug zur Umsetzung der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform vor.
"Wer  wirtschaftlich in eine Schieflage geraten ist, dem wollen wir schneller  einen "fresh start" ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu vor,  die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre zu  halbieren."

Voraussetzungen Senkung Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

Allerdings  ist eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer nicht "zum Nulltarif"  zu haben. Eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist von zwei  Voraussetzungen abhängig:

  1. Es sind sämtliche Verfahrenskosten zu begleichen und
  2. der Schuldner hat einen Beitrag zur Befriedigung der Gläubiger von 25 % zu leisten.

Kann  ein Schuldner diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleibt es bei der  bisherigen Restschuldbefreiungsdauer auf sechs Jahren.

Verschärfte Erwerbsobliegenheit

Derzeit  wird disskutiert, ob eine Erwerbsobliegenheit erst während  Wohlverhaltensphase besteht oder nicht schon während des  Insolvenzverfahrens. "Dies wirkt sich bei einer besonders langen  Dauer des Insolvenzverfahrens zum Vorteil des untätigen Schuldners aus.  Die Erwerbsobliegenheit sollte daher bereits mit Eröffnung des  Insolvenzverfahrens eintreten." - so Frau Ministerin. Dem Schuldner  wird auf diese Weise eine klare Botschaft übermittelt, dass er von  Anfang an einen aktiven Beitrag zum Schuldenabbau leisten muss.

Gläubiger können Anträge auf Versagung Restschuldbefreiung schriftlich stellen

Weiterhin  soll Gläubigern künftig ermöglicht werden, Anträge auf Versagung einer  Restschuldbefreiung jederzeit auch schriftlich zu stellen. Hierdurch  soll verhindert werden, dass Versagungsanträge nur deshalb unterbleiben,  weil Gläubiger den Aufwand scheuen, persönlich am Schlusstermin  teilzunehmen und erst dort die Versagung beantragen zu können.

Ausschluss von unredlichen Schuldner von Restschuldbefreiung

"Ich  halte es im Sinne der Gläubiger weiterhin für notwendig, klarer als  bisher den nicht redlichen Schuldner von der Restschuldbefreiung  auszuschließen. Die Restschuldbefreiung soll versagt werden können, wenn  der Schuldner die wirtschaftlichen Interessen oder das Vermögen eines  späteren Insolvenzgläubigers beeinträchtigt." Bislang wurde die  Restschuldbefreiung nur dann versagt, wenn der Schuldner wegen einer  echten Insolvenzstraftat verurteilt war. Nur insolvenzbezogene  Straftaten, zum Beispiel Betrug oder Untreue, werden für eine Versagung  bislang nicht berücksichtigt. Diese praxisferne Regelung soll  abgeschafft werden.

Missbräuchliche Wiederholung von Restschuldbefreiungsanträgen soll ausgeschlossen werden

Darüber  hinaus soll eine missbräuchliche Wiederholung von  Restschuldbefreiungsanträgen so weit wie möglich ausgeschlossen werden.  Durch Schuldner, die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzen,  werden die Gerichte in erheblicher und unzumutbarer Weise belastet. Die  vom Bundesgerichtshof bereits im Wege der richterlichen  Rechtsfortbildung herausgebildete Sperrfrist von drei Jahren soll zur gesetzlichen Regelung erhoben werden.

Neuerwerb nach Erteilung Restschuldbefreiung

Wie  soll ein Neuerwerb nach Erteilung einer Restschuldbefreiung zu  behandeln sein. Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Thema bereits in  einigen Entscheidungen zu befassen. Er hat dabei allerdings nicht nach  der Art des Neuerwerbs differenziert. Er hat damit offengelassen, ob dem  Schuldner nach Ablauf der Abtretungsfrist wieder jeglicher Neuerwerb  zustehen soll, z. B. auch Erbschaften, Steuerrückerstattungen, Zuflüsse  aus Anfechtungsprozessen oder ob ihm nur Erwerb zusteht, der von der  Abtretungserklärung erfasst wird, also in erster Linie Einkommen.

Wegfall gerichtliches Einigungsverfahren

Bislang  hat ein Schuldner zwingend ein außergerichtliches  Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen. "Von einem gerichtlichen  Einigungsversuch, in dem der Schuldner die Ersetzung der Zustimmung  einzelner Gläubiger beantragen kann, wird dagegen in der Praxis  regelmäßig abgesehen."Da ist es nur sinnvoll ganz auf das gerichtliche  Einigungsverfahren zu verzichten und dem Schuldner stattdessen bereits  beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch die Möglichkeit zu  geben, bei Gericht Zustimmungsersetzung zu beantragen. Ist eine Einigung  von vorneherein aussichtslos, etwa weil der Schuldner nichts anzubieten  hat, soll künftig schon auf den außergerichtlichen  Schuldenbereinigungsversuch verzichtet werden können.

Meinung Rechtsanwalt Insolvenzrecht

Die  Umsetzung dieser zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform ist im  Koalitionsvertrag festgelegt zeigt Gläubigern wie redlichen Schuldnern  ihre Möglichkeiten auf. Diese sollten ihre Chancen nutzen.

Berit Sander Rechtsanwalt Insolvenzrecht Halle (Saale)