Stichtag 01.08.2012: Buttonpflicht für alle Onlineverträge

Am 01.08.2012 treten die gesetzlichen Vorgaben bzw. Neuregelungen für jeden Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft, welche durch das Gesetz zur  Einführung der Button-Lösung, veröffentlicht am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt, eingeführt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss jeder Unternehmer gemäß den geänderten, neuen Regelungen in § 312g Abs. 2 bis 4 BGB vor endgültiger Absendung einer Bestellung durch den Kunden einen deutlich sichtbaren Button zur Verfügung stellen, aus dem der Kunde zweifelsfrei erkennen kann, dass mit Anklicken des Buttons ein zahlungspflichtiger Vertrag zustande kommt.

Die erforderliche Beschriftung dieses Buttons ist vorgegeben in der Form "zahlungspflichtig bestellen", wobei aber auch andere Varianten wie etwa "kaufen", "zahlungspflichtigen Vertrag schließen" oder aber "kostenpflichtig bestellen" etc. möglich sein sollen. In jedem Fall muss der Kunde unmissverständlich erkennen können, dass dieser mit der entsprechenden Bestellung eine finanzielle Zahlungsverpflichtung eingeht. Diese Neuregelung gilt übrigens auch für jegliche Vertragsschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. Betroffen sind also nicht nur Verkäufe in Onlineshops, sondern auch alle sonstigen kostenpflichtigen Internetportale.

Durch die gesetzlichen Neuregelungen wird außerdem jeder Unternehmer darüber hinaus verpflichtet, dem Verbraucher nunmehr schon unmittelbar vor dem Vertragsschluss alle wesentlichen Vertragsinformationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise mitzuteilen bzw. deutlich zu machen, diese dürfen an keiner versteckten Stelle enthalten sein. Zu diesen notwendigen Informationen zählen insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung: die Mindestlaufzeit des Vertrags, sofern dieser eine regelmäßig wiederkehrende oder dauernde Leistung zum Gegenstand hat; der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller zugehörigen Preisbestandteile nebst Berechnungsgrundlage sowie unter Umständen noch zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten, weitere Steuern oder sonstige Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Sofern diese gesetzlichen Vorgaben nicht spätestens zum 01.08.2012 umgesetzt worden sind, drohen einerseits neue Abmahnungen durch Mitbewerber und andererseits kommt dann im Zweifel auch mit dem Kunden kein Vertrag mehr zustande, es entsteht also keine Zahlungsverpflichtung mehr für den Verbraucher.