Abmahnung Waldorf Frommer - New Kids Nitro - Constantin Film Verleih GmbH

zum Ende des ersten Quartals 2012 verfolgen Rechteinhaber aus der Medienbranche unvermindert illegale Internetaktivitäten hinsichtlich der ihrem Rechtekatalogbestand zuzuordnenden geschützten Werken. Aktuelle Musikstücke, Filme und Computerprogramme, die sich einer Verbreitung im Internet erfreuen, sind Inhalt von Ermittlungstätigkeiten der für Medienunternehmen tätigen Ermittlungsstudios. So lässt die Constantin Film Verleih GmbH aktuelle Rechtsverletzungen an dem Film "New Kids Nitro" durch ein Ermittlungsunternehmen erfassen und sodann die ermittelten Internetanschlussinhaber, über deren Internetanschluss die Verletzungshandlung begangen worden sein soll, abmahnen.

Die Constantin Film Verleih GmbH ist ein bekanntes Medienunternehmen aus München, das Rechte an Filmen wie "Wrong Turn 4" oder "Krieg der Götter" innehat. Schon 2009 lies die Constantin Film Verleih GmbH illegale Downloadangebote im Internet ermitteln und einer zivilrechtlichen Verfolgung zuführen (seinerzeit ging es um die deutsche Produktion "Der Baader Meinhof Komplex").

Im Vergleich zu den seinerzeit ausgesprochenen Abmahnungen sind die aktuell versandten Abmahnschreiben, die im März 2012 aufgrund von Rechtsverstößen an dem Film "New Kids Nitro" in Vollmacht der Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ausgesprochen werden, um einige Seiten verkürzt worden. Zudem ist die von der Kanzlei Waldorf Frommer beigefügte Unterlassungserklärung nunmehr weniger weitreichend, als dies bei den im Jahre 2009 und 2010 versandten Abmahnungen der Fall war. So erstreckt sich das Unterlassungsversprechen in der anliegenden Unterlassungserklärung nunmehr allein auf dem öffentlichen Zugänglichmachen des Films "New Kids Nitro". Vormals (2009 und 2010) sahen die Muster-Unterlassungserklärungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die den Abmahnungen, welche für die Constantin Film Verleih GmbH ausgesprochen wurden, beilagen, ein Unterlassungsversprechen hinsichtlich aller Filmwerke der Constantin Film Verleih GmbH vor.

Rechtsverletzungen an dem ersten Kinoformat New Kids Turbo wurden bereits im Mai 2011 mittels einer Abmahnung einer zivilrechtlichen Verfolgung durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zugeführt. Bereits 8 Monate danach lief die zweite Kinoumsetzung "New Kids Nitro" in den deutschen Kinos an.

Schon der Filmtitel lässt erahnen, dass es sich bei "New Kids Nitro" um eine Kinoverfilmung der TV Comedy Serie der gleichnamigen (aktuell 6-köpfigen) Comedy Gruppierung New Kids aus den Niederlanden handelt. Typisch für die TV Serie ist die eigens für das deutsche Kinopublikum durch die Akteure eingesprochenen Synchronisationsstimmen mit unverkennbarem niederländischen Akzent.

Der Film  "New Kids Nitro" lief in der Bundesrepublik Deutschland erstmals im Januar 2012 in den Kinos an. Erst am 30.08.2012 wird der Film als Heimunterhaltungsmedium in den deutschen Vertriebsfachhandel gelangen. Unter diesem Umstand erscheint es nachvollziehbar, dass die Constantin Film Verleih GmbH als Rechteinhaberin bereits vor einem offiziellen Verkaufsstart in Deutschland gegen die Verbreitung rechtsverletzender Downloadangebote des Films über Internet Filesharing Systeme vorgeht. Für die zeitnahe Ermittlung der Rechtsverletzungen in den Peer To Peer Tauschbörsen bedient sich die Constantin Film Verleih GmbH wiederholt der Dienste einer Ermittlungsfirma. Das betraute Ermittlungsunternehmen, welches mittels einer speziellen Software den Download unter Erfassung des Dateinamens, des Zeitpunkts und der IP-Adresse, die im Zusammenhang mit dem illegalen Downloadangebot des Films "New Kids Nitro" erfasst wird, beweissicher in einen Ermittlungsdatensatz überträgt. Sodann werden die Erkenntnisse aus den Ermittlungen an die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte weitergegeben. Die Kanzlei Waldorf Frommer stellt sodann bei dem zuständigen Gericht einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG, mittels welchem dem zugrundeliegenden Telekommunikationsdienstleister gestattet wird, die sich hinter der zum Tatzeitpunkt vergebenen IP Adresse stehenden Anschlussinhaberdaten preiszugeben.

Dennoch mag es immer noch Tauschbörsenteilnehmer geben, die sich nicht bewusst sind, dass das Herunterladen einer Datei (wie vorliegend "New Kids Nitro") über einen Peer to Peer Clienten diese Datei regelmäßig zugleich auch anderen Tauschbörsennutzern zum Download bereit stellt. Diese Downloadangebote stellen ein öffentliches Zugänglichmachen getreu § 19a UrhG dar, in dem es heißt: "Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist".

Im Rahmen der ausgesprochenen Abmahnung wendet sich die Constantin Film Verleih GmbH durch ihre bevollmächtigten Rechtsanwälte Waldorf Frommer regelmäßig an den Inhaber eines Internetanschlusses, über den der Film "New Kids Nitro" anderen Internetnutzern zum Download bereitgestellt worden sein soll.

Denn wer insoweit ohne Einverständnis oder Einwilligung der Constantin Film Verleih GmbH diesen Film in sogenannten Peer To Peer Tauschbörsen anderen zum Download darbietet, begeht einen Urheberrechtsverstoß, da allein die Constantin Film Verleih GmbH als Rechteinhaberin den Film "New Kids Nitro" auf diese Art und Weise verwerten darf und darüber zu entscheiden hat, wem dieses Recht unter Umständen noch gebührt. Denn Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen in Deutschland für ihre Werke Schutz nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes. Zu geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören neben Sprachwerken, Werken der Musik, Werken der bildenden Künste auch Lichtbildwerke und Filmwerke.

Werden die Urheberrechte an einem Filmwerk verletzt, so sieht das Urheberrecht hierfür bestimmte zivilrechtliche und mitunter auch strafrechtliche Folgen vor. Die Rechtsverletzung an dem Filmwerk "New Kids Nitro" bedingt insoweit zivilrechtliche Ansprüche der Constantin Film Verleih GmbH nach § 97 UrhG gegen den Rechteverletzer, welche mit der Abmahnung der bevollmächtigten Rechtsanwälte Waldorf Frommer - geltend gemacht werden. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche, sowie Zahlungsansprüche der Constantin Film Verleih GmbH gegenüber dem Rechteverletzer, bzw. dem Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss die Rechtsverletzung an dem Filmwerk "New Kids Nitro" ermittelt wurde.

Mit der Abmahnung macht sodann die von der Constantin Film Verleih GmbH betraute Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Constantin Film Verleih GmbH gegen den betreffenden Internetanschlussinhaber geltend, der im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung an dem Film "New Kids Nitro" im Ermittlungsdatensatz erfasst ist. Der Anspruch der Constantin Film Verleih GmbH auf Ausräumung der Wiederholungsgefahr kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung, die sich auf eine Verletzung an dem Film "New Kids Nitro" bezieht, anbei. Die Abgabe jener der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung wird jedoch nicht selten von zahlreichen deutschen Gerichten als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich häufig keine unüberlegte und voreilige Abgabe der der Abmahnung anliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Ungeachtet dessen sollte das Abmahnschreiben und die darin gesetzten Fristen Beachtung finden. Einer Abmahnung keine Beachtung zu schenken, kann schnell kosten- und zeitintensive Folgen forcieren. Anzuraten ist dem Empfänger einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen geschützte Rechte der Constantin Film Verleih GmbH an dem Filmwerk "New Kids Nitro" die Einholung einer rechtlichen Beratung durch einen mit Filesharingkonstellationen betrauten Rechtsanwalt.

Dafür spricht auch, dass bei einem Downloadangebot im Hinblickauf den Film "New Kids Nitro" auch die Protokollierung der Urheberrechtsrechtsverletzung durch ein weiteres Ermittlungsunternehmen droht. Denn die DigiRights Administration GmbH lässt Rechtsverstöße an dem Score des Films "New Kids Nitro" ermitteln und durch die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian einer Verfolgung zuführen.

Verfasser des Fachartikels:

Rechtsanwalt, Mediator & Gütestelle Rassi Warai

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