Tipp RA Rassi Warai zur Abmahnung The Expendables d. Splendid Film GmbH

Aktuell werden im Auftrag der Firma Splendid Film GmbHAbmahnungen wegen dem unerlaubten Anbieten geschützter Filmwerke in  Tauschbörsen ausgeprochen.  Die Splendid Film GmbH ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Köln,  welches die  Rechte an Filmen wie z.B. "Tekken" innehat. Inhaltlich befassen sich die  jüngsten Abmahnung u.a.  mit unautorisierten Angeboten des Films "The Expendables"  im Internet.

"The Expendables" ist ein mit zahlreichen namhaften US Darstellern  besetzter Action-Thriller, der hierzulande erst Ende August 2010 seinen  Einzug in  die Lichtspielhäuser gehalten hat. So ist es nicht verwunderlich, dass  die Splendid  Film GmbH bereits unmittelbar nach dem offiziellen Kinostart und noch  bevor ein ein Datum einer Heimmedienvertriebsveröffentlichung bekannt  ist, aktiv gegen die  Verbreitung rechtsverletzender Downloadangebote des Films "The  Expendables" über  Filesharing Systemem vorgeht. Ein Hauptaugenmerk der Ermittlungen  rechtswidriger Downloadangebote liegt damit zumindest auch auf der  Eindämmung der Verbreitung sogenannter Tele Sync Raubkopien  des Films "The Expendables". Zur zeitnahen Ermittlung der  Rechtsverletzungen in den Filesharing Netzwerken bedient sich die  Splendid Film GmbH der Dienste der Firma Guardaley Ltd. mit Sitz in  Karlsruhe, welche mittels einer speziellen Software u.a. den Dateiname,  den Zeitpunkt und die IP Adresse, die im Zusammenhang mit dem illegalen  Downloadangebot des Films "The Expendables" erfasst werden, sichert.

Erwähnenswert erscheint im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Bereistellung des  Films "The Expendables" auch, dass der Spielfilm keine Jugendfreigabe im  Rahmen der Einstufung der Freiwilligen Selbstkontrolle der  Filmwirtschaft erhalten hat. Die öffentliche Zugänglichmachung des  Filmwerkes (und eben diese stellt die Bereithaltung des Filmes in Peer  To Peer Tauschbörsen dar), auf welche sich die Abmahnung regelmäßig  bezieht, ist insoweit nicht nur urheberrechtlich bedenklich, sondern  stellt darüber hinaus auch eine Zuwiderhandlung gegen die geltenden  Bestimmungen des medialen Jugendschutzes dar.

Wer einem  Minderjährigen den Zugang zu diesem nicht jugendfreien  Unterhaltungsmedium verschafft, verstößt gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 JuSchG.  Diese Vorschrift bestimmt:

"Bildträger, die [.. .] mit "Keine Jugendfreigabe" nach [.. .] der freiwilligen Selbstkontrolle  im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom  Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen einem Kind oder einer jugendlichen  Person nicht [.. .] zugänglich gemacht werden".

Nur allzu oft  gerät gerade dieser wichtige Aspekt in Vergessenheit. Schließlich lenkt  die Abmahnung, die im Auftrage der Splendid Film GmbH aufgrund eines  Verstoßes an dem Filmwerk "The Expendables" ausgesprochen wird, das  Hauptaugenmerk des Abgemahnten auf die der Splendid Film GmbH im  Zusammenhang mit der Verletzungshandlung zustehenden Ansprüche.

Mit der Abmahnung wendet sich die Splendid Film GmbH durch ihre  bevollmächtigten Rechtsanwälte regelmäßig an den Inhaber eines  Internetanschlusses, über den der Film "The Expendables" anderen  Internetnutzern zum Download bereitgestellt worden sein soll. Zu dieser  Bereitstellung des Films zum Download kommt es zumeist, wenn ein  sogenanntes FileSharing System wie z.B. Bittorrent oder eDonkey  eingesetzt wird. Denn Peer To Peer Tauschbörsen bedingen systemtypisch,  dass mit dem Download einer Datei selbige Dritten auch zeitgleich zum  Download zur Verfügung gestellt wird.

Diese Downloadangebote  stellen ein öffentliches Zugänglichmachen iSd. UrhG dar. Mit der  Abmahnung macht sodann die von der Splendid Film GmbH betraute Kanzlei  Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Splendid Film GmbH gegen den  betreffenden Internetanschlussinhaber geltend. Dem Anspruch auf  Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nachgekommen. Eine solche liegt der  Abmahnung bereits anbei. Die Abgabe der anliegenden  Unterlassungserklärung wird jedoch - bereits aufgrund ihrer Formulierung  - von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet. Die der Abmahnung  beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet zudem den Ausschluss der  Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine verbindliche  Vertragsstrafe über 5.001 EUR für jeden Fall eines künftigen Verstoßes  gegen das Unterlassungsversprechen. Zudem beinhaltet die vorgefertigte  Unterlassungserklärung eine Verpflichtungsklausel, die eine  Kostenübernahme vereinbarung gemäß dem Vergleichsangebot der Splendid  Film GmbH über die Zahlung eines Pauschalbetrages iHv. 800 EUR vorsieht.  Insoweit empfiehlt sich idR keine unüberlegte und voreilige  Unterzeichnung der anliegenden Unterlassungserklärung.

Dennoch  sollte die Abmahnung und die darin enthaltenen Fristen beachtet werden.  Der Abmahnung der Splendid Film GmbH keine Beachtung zu schenken, kann  sich als zeit- und kostenintensiver Fehler erweisen. Anzuraten ist dem  Empfänger einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen urheberrechtlich  geschützte Rechte an dem Filmwerk "The Expendables" die Einholung einer  rechtlichen Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt.

Autor:

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