Ansprüche gegen Google auf Entfernung von Snippets (Suchergebnisse)

OLG Hamburg, Urteil vom 16.08.2011 - 7 U 51/10: 

Einmal mehr hat das OLG Hamburg entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers Google in Betracht kommt. Die pauschale Geltendmachung von Rechtsverletzungen reicht nach der Entscheidung des OLG jedenfalls nicht aus. Vielmehr urteilte das Gericht, dass ein Unterlassungsanspruch wegen angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte von Suchergebnissen überhaupt nur dann schlüssig sei, wenn derjenige, der den Anspruch geltend macht (Anspruchsteller), genau darlege,
  • dass nach Eingabe des Namens des Anspruchstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint,
  • dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, 
  • dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und 
  • dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt (BeckRS 2011, 23751).
 
Ausgangsfall:

Bei Eingabe des Namens des Klägers erschienen und erscheinen bei Google eine Vielzahl von Einträgen über den Kläger.  Der Kläger verlangte von Google, es zu unterlassen, in Deutschland rechtsverletzende Einträge über ihn zu verbreiten. Nachdem der Kläger zunächst mehrere konkrete Suchergebnisse gegenüber Google beanstandet hatte, wurden diese gelöscht. Es erschienen aber in der Folgezeit bei Eingabe des Namens des Klägers andere Internetauftritte, die sich mit dem Kläger beschäftigten und die als Suchergebnis angezeigt wurden. Dies veranlasste den Kläger dazu, gerichtlich gegen Google vorzugehen und zu verlangen, generell keine Suchergebnisse mehr mit den von ihm beanstandeten Inhalten in die Ergebnisliste aufzunehmen. Der Kläger forderte also keine Entfernung konkret benannter Suchergebniseinträge sondern eine generelle Prüfpflicht und Unterlassung seitens Google.
 
Zur Entscheidung:

Das OLG Hamburg lehnte die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bereits aufgrund des Umstands ab, dass der Kläger die genauen Inhalte der beanstandeten Suchergebnisse sowie die Inhalte der damit verlinkten Seiten nicht benannt hatte sondern pauschal geltend machte, bestimmte Aussagen über ihn dürften nicht verbreitet oder sonst öffentlich zugänglich gemacht werden. Insoweit musste sich das Gericht daher nicht vertiefend mit der Frage auseinandersetzen, ob überhaupt eine Haftung von Google hinsichtlich der in den Suchergebnislisten enthaltenen Aussagen bestehen kann. Es geht hierbei um die Frage, ob es Google als sogenannter Störer zumutbar ist, die in den Suchergebnissen enthaltenen Aussagen vorab zu kontrollieren bzw. Suchergebnisse zu entfernen. Immerhin führte das Gericht jedoch in den Entscheidungsgründen aus, dass dem Betreiber einer Suchmaschine eine Prüfpflicht hinsichtlich der von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten treffen könne, wenn sie sich auf eine konkrete, formal erfassbare Verletzungsform beziehe. Der Beklagten könne und dürfe im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedoch nicht auferlegt werden, einfach darauf zu verzichten, bei Eingabe des Namens des Klägers in das Suchfeld überhaupt irgendwelche Suchergebnisse auszuwerfen, um auf diese Weise zu verhindern, dass sich in der Ergebnisliste Verweise auf Auftritte mit rechtswidrigem Inhalten finden.
 
Fazit:

Dass Google nicht eine generelle Prüfpflicht hinsichtlich etwaiger in den Suchergebnissen enthaltenen Aussagen zugemutet werden kann, ist nicht weiter verwunderlich. Ließe man eine solch weitgehende Haftung von Suchmaschinenbetreibern zu, müssten diese letztlich bei einmaliger Beanstandung einzelner in Suchergebnissen wiedergegebenen Aussagen grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass sich solche Aussagen nicht erneut in den Suchergebnissen über eine Person wiederfinden. Allerdings hat das OLG Hamburg auch klargestellt, dass es eine Prüfpflicht seitens Google nicht grundsätzlich ablehnt. Eine  Haftung dürfte nach der Argumentation des OLG Hamburg jedoch nur für solche in Suchergebnissen enthaltenen Aussagen in Betracht kommen, welche sich auf konkrete Websiteinhalte beziehen. Dies vor dem Hintergrund, da es für die rechtliche Bewertung einer Behauptung oder Aussage stets auf den konkreten Zusammenhang ankommt, in dem diese Behauptungen oder Aussagen stehen.
 
Bereits in früheren Entscheidungen hat das OLG Hamburg im Übrigen entschieden, dass für die rechtliche Bewertung einer in den Suchergebnissen enthaltenen Aussage der Text des Fundergebnisses im Zusammenhang mit der Originalseite zu lesen sei, der er entstammt (so etwa OLG Hamburg - 7 U 70/09). Daher komme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers allein wegen der Verkürzung des Texts innerhalb der Suchergebnisse nicht in Betracht. Anders sieht dies jedoch das Kammergericht Berlin. In einem Beschluss aus 2009 urteilten die Berliner, dass für die rechtliche Bewertung allein der Erklärungsgehalt eines in den Suchergebnissen wiedergegebenen Snippets maßgeblich sei. Könne man etwa aus einem Snippet nicht erkennen, dass der dahinterstehende Artikel satirischer Art sei, komme es für die Bewertung allein auf den objektiven Sinngehalt des Snippets an (KG Berlin - 9 W 196/09). Bislang steht eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Thematik noch aus. Zur Haftung von Google hat der BGH jedoch jüngst erneut eine wichtige Entscheidung gefällt: So bestätigte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II), dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden (Pressemitteilung Nr. 165/2011 vom 19.10.2011).