Wem gehören eigentlich die Behandlungsunterlagen?

von Rechtsanwalt Sven Wilken LL.M.

Bevor der Patient einen  Behandlungsfehler gesichert  vermuten kann, sollten zunächst sämtliche  Behandlungsunterlagen beim behandelnden Arzt beziehungsweise dem  Krankenhausträger angefordert werden. Ein Behandlungsfehlervorwurf ist  ohne diese Unterlagen schlicht nicht aufzuklären. Dies sollte möglichst  frühzeitig geschehen.

 

Es kommt vor, dass Patienten davon  ausgehen, ihnen würden die Patientenunterlagen nach der Behandlung auch  gehören und sie seien deshalb im Original herauszugeben. Tatsächlich  stehen diese Unterlagen jedoch im Eigentum des behandelnden Arztes oder  des Krankenhauses und müssen nicht herausgegeben werden.

 

Um dennoch umfassende Kenntnis vom Inhalt der Behandlungsunterlagen zu erhalten, gilt es einige Schritte zu beachten:

 

Aus dem Grundrecht auf Selbstbestimmung  und personaler Würde gemäß Art. 1 Absatz i.V. m. Artikel 2 Absatz 1  Grundgesetz ergibt sich das Recht eines jeden Patienten, die  Krankenunterlagen einsehen zu können.  Auch liegt jeder Behandlung ein  so genannter "Behandlungsvertrag" zugrunde. Dieser Behandlungsvertrag  begründet ebenso das Recht des Patienten, in Unterlagen des  Behandlungsverhältnisses vollständig einsehen zu dürfen. Darüber hinaus  ist in der Musterberufsordnung der Ärztinnen und Ärzte Folgendes  geregelt:

 

"Ärztinnen und Ärzte haben  Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie  betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind  diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen der  Ärztinnen oder des Arztes enthalten. Auf Verlangen sind der Patientin  oder dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten  herauszugeben."

 

Mit Blick darauf, dass die Ärztekammern  der einzelnen Bundesländer die vorstehende Musterregelung teilweise  abweichend geregelt haben ist zu erwähnen, dass die Ärztekammer Hamburg,  die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern und die Ärztekammer des  Saarlandes sogar vorsehen, dass die subjektiven Eindrücke oder  Wahrnehmungen des Arztes eingesehen werden dürfen. Damit würde der/die  betreffende Arzt/Ärztin  berufsrechtswidrig handeln, wenn aus dem  Grunde, es seien solche subjektiven Aufzeichnungen enthalten, die  Einsichtnahme verweigert würde.

 

Grundsätzlich lässt sich damit  festhalten, dass das Recht des Patienten auf Information dadurch erfüllt  werden kann, indem dem Patienten die Behandlungsunterlagen im Original  zur Einsichtnahme oder auf seinen Wunsch hin in Kopie gegen angemessene  Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden.

 

Sollte also die Herausgabe der Originale  verweigert werden, können Sie die Einsichtnahme oder die Anfertigung  von Kopien verlangen. Hierbei sollten Sie folgendes beachten:

 

Der Anspruch Kopien  gefertigt zu erhalten umfasst auch sämtliche Aufzeichnungen apparativer  und bildgebender Diagnoseaufnahmen (z.B. EKG und Röntgen). Fordern Sie  diese ausdrücklich mit ein.

 

Ferner raten wir  dazu, auch zu fordern, dass eine Erklärung darüber abgegeben werden  soll, dass die übersandten Unterlagen richtig und vollständig übersandt  wurden.

 

Lassen Sie sich auch  Auskunft über Namen des behandelnden und nicht ärztlichen Personals  erteilen, auch der Privatanschriften (allerdings nur für den Fall, dass  der betreffende Mitarbeiter nicht mehr beim Krankenhaus/Ärztin oder Arzt  angestellt ist).

 

Grundsätzlich haben auch die Erben eines  verstorbenen Patienten das Recht, die Behandlungsunterlagen einzusehen.  Der Nachweis des Erbrechtes (beispielsweise durch Erbschein) sollte dem  Einsichtsverlangen zumindest in Kopie beigefügt werden. Dieses Recht  kann jedoch auch versagt sein: Sollte ein vor dem Tod des Patienten  geäußerter oder ein mutmaßlicher Wille des Patienten entgegenstehen,   darf aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht keine Einsicht gewährt  werden. Dass ein mutmaßlicher oder zuvor geäußerter Patientenwille  vorgelegen hat, ist allerdings vom Arzt beziehungsweise der Ärztin  einzuwenden und zu begründen.

 

Schließlich möchten wir auch dazu anraten, möglichst frühzeitig,

 

ein detailliertes  und umfassendes Gedächtnisprotokoll anzufertigen. In siesem sollten  chronologisch geordnet auch noch so unwichtig erscheinende Erinnerungen  und Äußerungen und Namen festgehalten werden.

 

Streitigkeiten im Arzthaftungsrecht sind  stets langwierig, oftmals erst viel später entscheidende Erinnerungen  verblassen erfahrungsgemäß schnell oder gehen unwiderruflich verloren.

Mehr Informationen unter: www.ar-law.de