BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung

von Rechtsanwältin Gesine Fiedler

Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch Gründung einer GbR und/oder Aufnahme neuer Mitglieder

Im Jahr 2007 hatte der BGH entschieden, dass eine Gesellschaft  bürgerlichen Rechts (GbR) sich nur dann für einen ihrer Gesellschafter  auf Eigenbedarf berufen könne, wenn der Gesellschafter bereits bei  Abschluss des Mietvertrags der GbR angehörte.

 

Der BGH hat diese Rechtsprechung nun geändert: die Kündigung ist  jetzt auch für später hinzutretende Gesellschafter zulässig (BGH NJW-RR  2012, 237). Hierdurch wird die Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen  für die Eigentümergemeinschaft und die GbR vereinheitlicht.

 

Mit möglicherweise gravierenden Folgen: anders als bei der  Eigentümergemeinschaft ist bei der GbR die Zusammensetzung der jeweils  dahinter stehenden Personen nicht zwingend aus dem Grundbuch zu  entnehmen. Das bedeutet, dass Gesellschafter, die den Eigenbedarf  begründen, bei der GbR praktisch beliebig eingeführt werden können.

 

Für betroffene Mieter ist die neue Rechtsprechung sehr nachteilig, da  diese im Falle von Eigenbedarf eines GbR-Mitglieds nur schwer gegen  eine Eigenbedarfskündigung wehren kann. GbRs können sich die  Voraussetzungen einer Kündigung aufgrund Eigenbedarfs nunmehr also durch  Aufnahme neuer Mitglieder ohne weiteres selbst schaffen.

 

Für mehr Informationen: Rechtsanwältin Gesine Fiedler

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