Neue Kriterien zur Ausweisung von Windeignungsgebieten in M-V

Das Ministerium für Energie,  Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue  Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung  Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern  beschlossen.

 

Mit dieser beabsichtigt die  Landesregierung, bis zum Jahr 2016 10.000 bis 13.000 Hektar an  zusätzlichen Eignungsflächen auszuweisen. Insgesamt sollen rund 1,5 %  der Landesfläche unter Beachtung von Ausschluss- und  Restriktionsgebieten der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehalten  sein.

 

Die neuen Richtlinien liefern einen  Beitrag zur Förderung und Intensivierung der Windenergie in  Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zur Realisierung der Energiewende. So  soll die Mindestgröße von Eignungsgebieten zukünftig 35 Hektar  betragen. Eignungsgebiete müssen künftig noch einen Mindestabstand von  2,5 km zueinander einhalten. Die bisherigen Abstandsregelungen zur  geschlossenen Wohnbebauung (1.000 m) und zur Einzelbebauung (800 m)  bleiben weiterhin bestehen. In begründeten Einzelfällen können die  zuständigen Behörden abweichende Regelungen treffen.

 

Die überarbeitete Richtlinie mit dem  neuen Kriterienkatalog für die Festlegung von Eignungsgebieten für  Windenergieanlagen richtet sich an die regionalen Planungsverbände und  steht diesen seit Ende Mai 2012 zur Verfügung. Darauf aufbauend wird die  Fortschreibung der regionalen Raumentwicklungsprogramme 2012 -  2015/2016 erfolgen.

Mehr Informationen: www.ar-law.de

Der Wortlaut der Richtlinie im Einzelnen  (Quelle: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung  Mecklenburg-Vorpommern; www.mv-regierung.de): 

Anlage 3

 

der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung

 

Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern

 

vom 22.05.2012

 

Hinweise zur Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen

 

I Einleitung

 

Nach dem Landesraumentwicklungsprogramm  (LEP) sind in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen(RREP)  Eignungsgebiete für Windenergieanlagen unter Berücksichtigung  landeseinheitlicher Kriterien festzulegen. Bestehende Eignungsgebiete  sind ggf. zu überprüfen.

 

Zur Gewährleistung eines weitgehend  landeseinheitlichen Vorgehens bei der Festlegung der Eignungsgebiete für  Windenergieanlagen hat die oberste Landesplanungsbehörde in  Übereinstimmung mit § 9 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) nachfolgende  Hinweise erarbeitet. Sie richten sich an die zuständigen regionalen  Planungsverbände bei der Teilfortschreibung der RREP.

 

II Rechtliche Vorgaben

 

Die Festlegung von Eignungsgebieten nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Raumordnungsgesetz

 

(ROG) stellt sowohl nach innen als auch nach außen ein Ziel der Raumordnung dar.

 

Jede Form der Negativ- oder Alibiplanung  ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht stellt folgende  grundlegende Anforderungen an die Festlegung von Eignungsgebieten für  Windenergieanlagen:

 

a) Schlüssiges Planungskonzept

 

Der Windenergienutzung soll so viel Raum  gegeben werden, wie dies einerseits gerade auch aus  Eigentümerinteressen heraus möglich ist und es der gesetzgeberischen  Entscheidung einer Privilegierung dieser Nutzung entspricht.  Andererseits ist die Nutzung dort zu begrenzen, wo Belange wie z. B. das  Wohnen, Natur- und Landschaftsschutz bzw. andere Raumnutzungen  vorgehen. Im Ergebnis muss der Planungsträger der  Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen, indem er  der Windenergienutzung in substantieller Weise Raum schafft.

 

Die nachfolgend aufgeführten  landeseinheitlichen Kriterien gewährleisten dies in Einklang mit der  Rechtsprechung. Bei der Festlegung ist der Planungszeitraum der

 

RREP von i.d.R. ca. 10 Jahren zu  bedenken. Es muss realistisch sein, innerhalb dieses Zeitraums in den  Eignungsgebieten Windparks zu errichten und dauerhaft zu betreiben;  dabei ist auch ein Repowering zu berücksichtigen.

 

b) Positivausweisungen

 

Innerhalb der Eignungsgebiete für  Windenergieanlagen dürfen keine einer Windenergienutzung grundsätzlich  entgegenstehenden Belange existieren, die eine Umsetzung in der  anschließenden Flächennutzungsplanung bzw. im Genehmigungsverfahren  generell in Frage stellen würden. Mithin ist bereits auf der  raumordnerischen Ebene eine sehr stringente Prüfung erforderlich, mit  der Folge, dass im Rahmen der Flächennutzungsplanung in der Regel nur  noch ein begrenzter Regelungsbedarf verbleibt (wie z. B. eine teilweise  Höhenbegrenzung aus städtebaulichen Gründen nach § 16 Abs. 1 BauNVO).  Diese sehr dezidierte Raumordnungsplanung wird dadurch erleichtert, dass  im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Individualinteressen nicht nur  abstrakt, sondern auch konkret in die raumordnerische Abwägung  eingestellt werden.

 

III Allgemeine Ausweisungsregelungen

 

Die Anforderungen an geeignete Flächen  für Windenergieanlagen werden insbesondere durch die Raumordnung, die  Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsbedingungenund den Natur- und  Umweltschutz bestimmt.

 

Die Neufestlegung von Eignungsgebieten muss den Anforderungen gemäß den im

 

Folgenden genannten Ausschluss- und Restriktionsgebieten entsprechen.

 

- Bei den Ausschlussgebieten handelt  es sich um Flächen, auf denen die Errichtung und der Betrieb von  Windenergieanlagen aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sind bzw. nach  raumordnerischen Kriterien generell keine Windenergieanlagen  aufgestellt werden sollen.

 

- Die Restriktionsgebiete basieren  auf Kriterien, die zwar grundsätzlich gegen die Festlegung eines  Eignungsgebietes für Windenergieanlagen sprechen. Im Einzelfall können  die Windenergie begünstigende Belange jedoch überwiegen. Innerhalb der  Restriktionsgebiete kann damit eine Einzelfallabwägung erfolgen. So  können verschiedene örtliche Aspekte in besonderer Weise berücksichtigt  werden. Dazu gehört auch die Vorbelastung z.B. durch  Hochspannungsleitungen, Autobahnen und stark befahrene Bundesstraßen,  Industrie- oder Gewerbegebiete, Ver- und Entsorgungsanlagen sowie durch  vorhandene Windenergieanlagen oder Funkmasten.

 

Einer besonderen Prüfung unterliegen bereits errichtete Windenergieanlagen außerhalb bestehender Eignungsgebiete.  Diese Anlagen finden überwiegend allgemeine Akzeptanz, auch wenn sie  nicht immer den Festlegungskriterien entsprechen. Im Abwägungsprozess  können sich die Interessen des Eigentümers der Anlage (erhebliche  Infrastrukturinvestitionen, Interesse an Repowering), der Bevölkerung  (überwiegende Akzeptanz) oder der Standortgemeinde (Einnahmen aus  Gewerbesteuer oder Verpachtung gemeindlicher Grundstücke) ggf. gegenüber  den aufgezeigten Kriterien für Restriktionsgebiete durchsetzen.

 

Die Mindestgröße des Eignungsgebietes soll 35 ha betragen.

 

Der Mindestabstand zu bestehenden oder neu geplanten Eignungsgebieten soll

 

grundsätzlich 2,5 km betragen.

 

Flächen, durch die Hochspannungsleitungen, Richtfunkstrecken, Straßen  o. ä. verlaufen,sind als ein geschlossenes Gebiet darzustellen (keine  Teilräume). Ggf. notwendige Sicherheitsabstände von Windenergieanlagen  zu diesen Infrastruktureinrichtungen werden im fachgesetzlichen  Genehmigungsverfahren für den konkreten Windpark festgelegt.

 

IV Übersicht der anzuwendenden Kriterien

 

IV a) Kriterien für Ausschlussgebiete (Ausschlusskriterien)

 

- Gebiete, die nach der  Baunutzungsverordnung (BauNVO) dem Wohnen (WR, WA, MD, MI), der  Erholung, dem Tourismus und der Gesundheit (SO) dienen, einschließlich  1000 m Abstandspuffer

 

- Einzelhäuser / Splittersiedlungen im Außenbereich,einschließlich eines Abstandspuffers von 800 m Vorranggebiete:

 

o Naturschutz und Landschaftspflege (zu Nationalparks ist zusätzlich ein Abstandspuffer von 1000 m einzuhalten)

 

o Rohstoffsicherung

 

o Küsten- und Hochwasserschutz

 

o Trinkwasser

 

o Gewerbe und Industrie

 

- Tourismusschwerpunkträume

 

- Unzerschnittene landschaftliche  Freiräume, Stufe 4 - sehr hoch andschaftsbildpotenzial, Stufe 4 - sehr  hoch, einschließlich 1000 m Abstandspuffer

 

- Wald ab 10 ha

 

- Binnengewässer ab 10 ha und Fließgewässer 1. Ordnung

 

- Gesetzlich geschützte Biotope ab 5 ha

 

- Biosphärenreservate

 

- Naturparks

 

- Europäische Vogelschutzgebiete, einschließlich 500 m Abstandspuffer

 

- Horste / Nistplätze von Großvögeln:

 

o Seeadler, einschließlich 2000 m Abstandspuffer

 

o Schreiadler mit Waldschutzareal, einschließlich 3000 m Abstandspuffer

 

o Schwarzstorch mit Brutwald, einschließlich 3000 m Abstandspuffer

 

o Fischadler, Wanderfalke, Weißstorch, jeweils einschließlich 1000 m Abstandspuffer

 

- Flugplätze, einschließlich Bauschutz- u. Hindernisbegrenzungsbereich

 

- Militärische Anlagen, einschließlich Schutzbereich

 

IV b) Kriterien für Restriktionsgebiete (Restriktionskriterien)

 

- 500 m Abstandspuffer zu Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege

 

- Vorbehaltsgebiete:

 

o Naturschutz- und Landschaftspflege

 

o Rohstoffsicherung

 

o Küsten- und Hochwasserschutz

 

o Gewerbe und Industrie

 

o Kompensation und Entwicklung

 

o Infrastrukturkorridor

 

- 200 m Abstandspuffer zu gesetzlich geschützten Biotopen ab 5 ha

 

- 500 m Abstandspuffer zu Biosphärenreservaten

 

- 500 m Abstandspuffer zu Naturparks

 

- Landschaftsschutzgebiete

 

- Vogelzug, Zone A - hohe bis sehr hohe Dichte

 

- Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung -

 

- Stufe 4, einschließlich 500 m Abstandspuffer

 

- Flugsicherungseinrichtungen, einschließlich Schutz- bzw. Wirkbereich

 

- Denkmalpflegerische Aspekte (individuelle Prüfung

 

V Erläuterung der Ausschlusskriterien

 

Gebiete, die nach BauNVO dem Wohnen (WR, WA, MD, MI), der Erholung, dem

 

Tourismus und der Gesundheit (SO) dienen, einschließlich 1000 m Puffer

 

Nach vorliegenden Erfahrungen aus  Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von  Windenergieanlagen erfordern Anlagen der derzeit üblichen  Leistungsklasse (bis 3 MW) und Bauhöhen (bis zu 200 m) aus Gründen des  Immissionsschutzes (Lärm, Schattenwurf, Schall) sowie der anzunehmenden  optisch bedrängenden Wirkung einen Mindestabstand zu benachbarten  Wohnnutzungen von etwa 500 m bis 800 m. Aufgrund des Vorsorgeprinzips  und in der Erwartung größerer und leistungsstärkerer Anlagen wird der  Schutzabstand zu Wohngebieten gemäß BauNVO auf 1000 m festgesetzt. Die  besonders sensiblen Nutzungen von Erholungs-, Tourismus- und  Gesundheitsgebieten gemäß BauNVO erfordern unter den vorgenannten  Aspekten ebenfalls einen Schutzabstand von 1000 m.

 

Zudem soll mit dem einzuhaltenden Abstand die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten werden.

 

Einzelhäuser / Splittersiedlungen im Außenbereich,

 

einschließlich 800 m Puffer

 

Im Außenbereich sind Windenergieanlagen aufgrund § 35 BauGB Abs. 1 privilegiert.

 

Der vorsorgeorientierte Schutzabstand zur Wohnnutzung wird deshalb auf 800 m

 

festgesetzt.

 

Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege

 

Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege sind in den RREP festgelegten

 

Räume. Dort ist dem Naturschutz und der Landschaftspflege Vorrang vor anderen

 

raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen  einzuräumen. Die Errichtung von Windenergieanlagen in diesen Gebieten  ist mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege nicht  vereinbar. Zusätzlich ist zu den Nationalparks ein Puffer von 1000 m  freizuhalten.

 

Vorranggebiete Rohstoffsicherung

 

Die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe  ist mit der Errichtung von Windenergieanlagen nicht vereinbar. Aufgrund  der Standortgebundenheit und der Endlichkeit der oberflächennahen  Rohstoffe werden die in den RREP festgelegten Vorranggebiete für die  Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe als Ausschlusskriterium für die  Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen herangezogen.

 

Vorranggebiete Küsten- bzw. Hochwasserschutz

 

Die in den RREP festgelegten  Vorranggebiete Küsten- bzw. Hochwasserschutz1 dienen unmittelbar dem  Küsten- bzw. Hochwasserschutz und der Abwehr von Sturmfluten. Diese  Gebiete sind für den Schutz von Leben und Gesundheit sowie von  erheblichen Sachwerten von hoher Bedeutung und sollen von  Windenergieanlagen freigehalten werden.

 

Vorranggebiete Trinkwasser

 

Die Grundwasservorkommen sollen als  natürliche Lebensgrundlage zur bedarfsgerechten und stabilen Versorgung  der Bevölkerung und der Wirtschaft mit qualitätsgerechtem Trink- und  Brauchwasser nachhaltig gesichert werden. Aufgrund des Vorsorgeprinzips  sollte die Errichtung von Windenergieanlagen in den laut RREP  festgelegten Vorranggebieten Trinkwasser ausgeschlossen sein.

 

Vorranggebiete Gewerbe und Industrie

 

Die in den RREP festgelegten landesweit  bedeutsamen gewerblichen und industriellen Großstandorte sollen der  Ansiedlung flächenintensiver Gewerbe- und Industriebetriebe vorbehalten  sein. Die Ansiedlung großflächiger Betriebe soll zur Entstehung von  Wachstumskernen führen, von deren Ausstrahlungseffekten auch umliegende,  weniger wirtschaftlich stark entwickelte Räume profitieren.

 

Tourismusschwerpunkträume

 

Der Tourismus ist für viele Regionen ein  wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die in den RREP festgelegten  Tourismusschwerpunkträume weisen eine hohe touristische Nachfrage und  ein überdurchschnittlich hohes touristisches Angebot aus. Um in den  Touristikschwerpunkträumen eine touristische, den heutigen Ansprüchen  entsprechende Nutzung im Hinblick auf die gravierende Bedeutung dieses  Wirtschaftszweiges sicherzustellen, ist es notwendig, diese Räume von  Nutzungen und Maßnahmen freizuhalten, die zum Tourismus in  Flächenkonkurrenz stehen.

 

Unzerschnittene landschaftliche Freiräume, Stufe 4

 

Bereiche der Landschaft, die nicht überbaut und durch Straßen, befestigte Wege

 

oder Bahnlinien zerschnitten sind,  werden als "landschaftliche Freiräume" bezeichnet. Aufgabe des  Freiraumschutzes ist es, die notwendigen unbebauten und

 

unzerschnittenen Räume in der  erforderlichen Größe, Struktur und Funktion bereitzuhalten. Als  Ausschlusskriterium werden Kernbereiche landschaftlicher Freiräume der  Stufe 4 (sehr hohe Bewertung, ab 2.400 ha Fläche) herangezogen.  Windenergieanlagen mit ihrer Wirkzone verringern als bebauungsähnliche  Flächen die Kernbereiche landschaftlicher Freiräume. Sie beeinträchtigen  die Funktion als Freiraum, z.B. indem sie die Lebensbedingungen für  störungsempfindliche Tierarten mit großen Raumansprüchen verschlechtern.  Jede Windenergieanlage muss durch einen befestigten Weg erschlossen  werden. Dies führt zu zusätzlichen Zerschneidungseffekten und zu einer  Verringerung der Störungsarmut. Die größten und hochwertigsten  unzerschnittenen Freiräume müssen daher von Beeinträchtigen durch  Windenergieanlagen freigehalten werden.

 

Landschaftsbildpotenzial, Stufe 4

 

Herangezogen wird die Stufe 4 (sehr hohe  Bewertung) zuzüglich eines Abstandspuffers von 1.000 m. Es handelt sich  um die Bereiche des Landes Mecklenburg- Vorpommern, denen nach einer  wissenschaftlich begründeten Methode ein herausragender Wert des  Landschaftsbildes zugemessen wurde. Diese Bereiche sind aufgrund der  besonderen Vielfalt, Schönheit und Eigenart des Landschaftsbildes  besonders sensibel gegenüber technischen Bauwerken mit großen  Dimensionen. Da bei Windenergieanlagen ein deutlicher und andauernder  Trend zu größeren Anlagenhöhen festzustellen ist und damit eine immer  weitere Sichtbarkeit und damit Landschaftsbildbeeinflussung gegeben ist,  wird ein Pufferabstand von 1.000 m um die hochwertigsten  Landschaftsbildbereiche festgelegt.

 

Wald ab 10 ha

 

Der Wald gehört zu den wertvollen  natürlichen Gütern, die es nachhaltig zu schützen, zu pflegen und zu  bewirtschaften gilt. Der Wald erfüllt bedeutende Nutz-, Schutz- und  Erholungsfunktionen und ist deshalb zu erhalten und zu mehren.  Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern  waldarm.

 

Lediglich 23 % der Landesfläche sind von  Wald bedeckt. Bereits durch den notwendigen Ausbau des Energie- und  Leitungsnetzes gehen in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Waldflächen  verloren bzw. werden Waldflächen zerschnitten. Dies verstärkt den  Anspruch, die Waldgebiete vor einer weiteren Inanspruchnahme, wie sie  durch Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen entstehen, zu  schützen.

 

Aus den vorgenannten Gründen wird eine Nutzung von Wäldern zur Aufstellung von

 

Windenergieanlagen ausgeschlossen.

 

Waldflächen bis zu 10 ha Fläche können  in die Kulisse von Eignungsgebieten einbezogen werden, müssen aber im  Rahmen der Standortwahl für die einzelnen Anlagen innerhalb eines  Eignungsgebietes von der Überbauung ausgeschlossen werden.

 

Binnengewässer ab 10 ha und Fließgewässer 1. Ordnung

 

Der Bau von Windenergieanlagen in  Gewässern würde bereits in der Bauphase erhebliche, über die  normalerweise für Windenergieanlagen an Land typischen Wirkungen  hinausgehende negative Umweltwirkungen verursachen (z.B. stoffliche  Einträge in Gewässer, Veränderung von Strömungsverhältnissen). Weiterhin  haben größere Wasserflächen eine besondere Bedeutung als  Nahrungsgebiete für Fledermausarten sowie als Nahrungs-, Zug- und  Brutgebiete für Vogelarten. Da die Richtlinie nur die  "On-Shore"-Windenergienutzung regelt, werden zu Küstengewässern keine  Aussagen gemacht.

 

Gesetzlich geschützte Biotope ab 5 ha

 

In § 20 des Gesetzes des Landes  Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes  (Naturschutzausführungsgesetz) werden bestimmte, dort einzeln  aufgelistete und beschriebene Biotope einem generellen Schutz  unterstellt. Maßnahmen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung,  Veränderung des charakteristischen Zustandes oder sonstigen erheblichen  oder nachhaltigen Beeinträchtigung dieser Biotope führen können, sind  unzulässig. Da eine Überbauung der gesetzlich geschützten Biotope mit  Windenergieanlagen unzulässig ist, werden diese ab 5 ha Fläche von  vornherein nicht als Eignungsgebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen.  Kleinere Flächen geschützter Biotope müssen im Rahmen der Standortwahl  für die einzelnen Anlagen innerhalb eines Eignungsgebietes vor  unmittelbaren Einwirkungen geschützt werden. Als Datengrundlage dient  das Biotopverzeichnis nach § 20 Abs. 4 des  Naturschutzausführungsgesetzes.

 

Biosphärenreservate und Naturparks

 

In Mecklenburg-Vorpommern wurden drei  Biosphärenreservate und sieben Naturparks zum Schutz der Natur und als  bedeutende Gebiete für naturnahe Erholung und landschaftsgebundenen  Tourismus ausgewiesen. In diesen Gebieten soll von der Errichtung von  Windenergieanlagen abgesehen werden.

 

Europäische Vogelschutzgebiete, einschließlich 500 m Puffer

 

Nach Artikel 4 der Europäischen  Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten  (Vogelschutzrichtlinie) hat die Landesregierung von Mecklenburg-  Vorpommern die am besten geeigneten Gebiete als Europäische  Vogelschutzgebiete gegenüber der EU-Kommission benannt und mit der  Vogelschutzgebietslandesverordnung im Jahr 2011 auch nach nationalem  Recht unter Schutz gestellt. Mit den Europäischen Vogelschutzgebieten  werden die in europäischem Maßstab bedeutendsten Brut-, Rast- und  Zuggebiete der Vogelarten, die der europäischen Vogelschutzrichtlinie  unterliegen, unter besonderen Schutz gestellt. In diesen Gebieten sind  alle Veränderungen und Störungen, die die maßgeblichen Bestandteile  erheblich beeinträchtigen können, verboten (§ 34 Abs. 1  Bundesnaturschutzgesetz).Da Vogelarten durch Windenergieanlagen in  besonderem Maße gefährdet sind, werden diese Gebiete zuzüglich eines  Abstandspuffers von 500 m als Ausschlussbereiche für Windenergieanlagen  definiert.

 

Horste/Nistplätze von Großvögeln

 

Für einige Großvogelarten, die bedroht  und besonders störungsempfindlich sind und für die aktuelle landesweite  Daten zu Brutvorkommen vorliegen, wurden folgende Schutzradien um die  Horste bzw. Nistplätze festgelegt:

 

- 3.000 m um Waldschutzareale für den Schreiadler und Brutwälder des

 

- Schwarzstorchs

 

- 2.000 m um Horste des Seeadlers

 

- um Horste des Fischadlers, des Wanderfalken und des Weißstorchs

 

Die Populationen der genannten Arten  sind aufgrund ihrer teilweise geringen Individuenzahl in besonderem Maße  auch durch Einzelverluste an Windenergieanlagen gefährdet. Für einige  Arten wurde bereits eine hohe Anzahl an Kollisionen nachgewiesen.  Ausschlussbereiche um die Horste bzw. Nistplätze sind ein etabliertes  und gerichtsfestes Mittel, um den Schutz dieser Großvogelarten zu  gewährleisten. Die Abstandskriterien orientieren sich an den  Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG  VSW).

 

Nähere Ausführungen zu den einzelnen Arten:

 

Seeadler

 

Anh. I EG-VSRL, streng geschützte Art nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG, RL D: -; RL MV: -; Bestand:

 

291 Brutrevierpaare (2011), positive Bestandsentwicklung

 

Art mit  sehr hoher Sensibilität gegenüber anthropogenen Störungen.  Nahrungsgebiete können bis zu 12 km vom Horst entfernt sein. Der  Seeadler gehört zu den Vogelarten mit besonders hohem Kollisionsrisiko  (65 registrierte tödliche Kollisionen mit Windenergieanlagen in  Deutschland 2002-2011).

 

Mecklenburg-Vorpommern  hat für den Bestandserhalt des Seeadlers in der Bundesrepublik  Deutschland eine besondere Verantwortung, da es die mit Abstand größte  Population aufweist (nahezu 50 % des deutschen Gesamtbestandes). Die  Seeadlerbrutpaare in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bilden  nachgewiesenermaßen die Quellpopulation für die Ausbreitung der Art nach  Westen.

 

Schreiadler

 

Anh. I  EG-VSRL, streng geschützte Art nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG; RL D: 1  (= vom Aussterben bedroht); RL MV: 1 (= vom Aussterben bedroht);  Bestand: 83 Brutrevierpaare (2011), rückläufige Bestandsentwicklung

 

Schreiadler  unterliegen nach telemetrischen Untersuchungen im deutschen Teil ihres  Areals bereits gravierenden Einschränkungen im Hinblick auf die  Biotopausstattung der Brutgebiete. So müssen deutsche Schreiadler  durchschnittlich doppelt so weite Nahrungsflüge (6 km) unternehmen wie  ihre Artgenossen in den baltischen Gebieten. Daraus folgt, dass die  Biotopausstattung ihrer Reviere schon jetzt nicht mehr optimal ist.  Weitere Verschlechterungen der Bedingungen am Brutplatz durch Störungen,  darunter auch solchen durch Windenergieanlagen, können zur Aufgabe von  Brutplätzen führen. Schreiadler weisen gegenüber Störungen eine sehr  große Empfindlichkeit auf. Windenergieanlagen sind geeignet, Adler von  ihren Nahrungsplätzen fern zu halten und dadurch die Qualität ihrer  Lebensräume zu verschlechtern.

 

Die  Bewertung von Windenergieanlagen im Vorkommensgebiet des Schreiadlers  muss vor dem Hintergrund einer instabilen Population am westlichen  Arealrand vorgenommen werden. Der Bestand in Mecklenburg-Vorpommern hat  sich in den letzten 10 Jahren von ca. 95 Brutpaare auf 80-85 Brutpaare  verringert. Aktuelle Studien zeigen, dass es für den Populationserhalt  auf jeden einzelnen Schreiadler ankommt. Mecklenburg-Vorpommern hat für  den Erhalt der Schreiadlerpopulation in Deutschland eine besondere  Verantwortung, da hier 80-85 Brutpaare bei einer gesamtdeutschen  Population von 115-120 Brutpaaren brüten.

 

Schwarzstorch

 

Anh. I EG-VSRL, streng geschützte Art nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG;

 

RL D: -; RL MV: 1 (= vom Aussterben bedroht);

 

Bestand: 11 Brutpaare (2011), ohne klaren Trend

 

Der  Schwarzstorch brütet in naturnahen Altholzbeständen und sucht seine  Nahrung in Fließgewässern und auf grundwassernahen Grünlandflächen. Die  Art ist gegenüber anthropogenen Störungen (waldbauliche Maßnahmen,  Wegeerschließung, Freileitungen, Tourismus) äußerst empfindlich.

 

Fischadler

 

Anh. I EG-VSRL, streng geschützte Art nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG;

 

RL D: 3 (= gefährdet); RL MV: -;

 

Bestand: 180 Brutpaare (2011), zunehmend

 

Art mit  hoher Sensibilität gegenüber anthropogenen Störungen. Die  durchschnittliche Entfernung zwischen Jagdgewässer und Horst beträgt ca.  3 km, es werden jedoch Wege bis 10 km zurückgelegt.  Mecklenburg-Vorpommern hat für den Bestandserhalt des Fischadlers in der  Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung, da es nach  Brandenburg (2000: 242 Brutpaare) die größte Population aufweist (etwa  30 % des deutschen Gesamtbestandes). Die Fischadlerbrutpaare in  Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind die Quellpopulation für die  Ausbreitung der Art nach Süden und Westen.

 

Wanderfalke

 

Anh. I EG-VSRL, streng geschützte Art nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG;

 

RL D: -;  RL MV: 1 (= vom Aussterben bedroht); Bestand: 13 Brutpaare (2011),  zunehmend Die europäische Baumbrüterpopulation des Wanderfalken ist in  den 1970er Jahren vollständig (d. h. von den Niederlanden bis zum Ural)  dem Einsatz chlorierter Kohlenwasserstoffe in Land- und Forstwirtschaft  zum Opfer gefallen. Damit ist eine besondere ökologische Population des  eigentlich auf Felsen brütenden Wanderfalken verloren gegangen (vgl.  Biodiversitäts-Konvention). Ein Wiederansiedlungsprogramm konnte nach  zwanzigjähriger Laufzeit 2010 erfolgreich beendet werden. Derzeit gibt  es wieder ca. 30 Baumbrüterpaare, davon 2/3 in Brandenburg und 1/3 in  Mecklenburg- Vorpommern. Dies ist der kleine Initialbestand für die  Wiederbesiedlung des gesamten früheren Baumbrüterareals, das tausende  Brutpaare beherbergte. Da Wanderfalken i. d. R. aus dem hohen Anwarten  jagen, geraten sie regelmäßig in die kritischen Höhen von  Windenergieanlagen; zudem sind sie zwar schnell, aber nicht sehr wendig.

 

Weißstorch

 

Anh. I EG-VSRL, streng geschützte Art nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG,

 

RL D: 3 (= gefährdet); RL MV: 3 (= gefährdet);

 

Bestand: abnehmend (2004: 1.242 Brutpaare; 2011: 822 Brutpaare)

 

Weißstörche  können auf die Errichtung von Windenergieanlagen im Umfeld ihres  Brutplatzes empfindlich reagieren. Windenergieanlagen auf dem Flugweg  zwischen dem Horst und den Nahrungsgebieten stellen ein Hindernis dar.  Die Nahrungsgebiete können Entfernungen von bis zu 5 km vom Horst  aufweisen. Windenergieanlagen in Nahrungsgebieten bzw. im Flugkorridor  zwischen Horst und Nahrungsgebiet bedeuten für den Weißstorch eine  Verschlechterung der Lebensraumqualität und sind geeignet, den  Brutverlauf zu stören. Der Weißstorch ist in erhöhtem Maße  vogelschlaggefährdet.

 

Bauschutz- und Hindernisbegrenzungsbereiche für Flugplätze

 

In Bauschutzbereichen gemäß §§ 12 und 17  Luftverkehrsgesetz sowie in den Hindernisbegrenzungsbereichen gemäß den  Richtlinien des Bundes für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen  gelten Bauhöhenbeschränkungen. Hierauf aufbauend sind diese Bereiche von  Windenergieanlagen freizuhalten.

 

Militärische Anlagen, einschließlich Schutzbereich

 

Gebiete militärischer Anlagen dienen generell der militärischen Nutzung und sind

 

ebenso wie ihre Schutzbereiche von Windenergieanlagen freizuhalten.

 

VI Erläuterung der Kriterien für Restriktionsgebiete

 

500 m Schutzzone um Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege

 

(mit Ausnahme der Nationalparks)

 

Aufgrund der zunehmenden Anlagenhöhen  der Windenergieanlagen werden Abstandspuffer festgelegt, damit die  Wirkungen der Anlagen weniger weit in die Schutzgebiete hineinreichen.

 

Vorbehaltsgebiete Naturschutz und Landschaftspflege

 

In den Vorbehaltsgebieten für  Naturschutz und Landschaftspflege soll den Funktionen von Natur und  Landschaft ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Als  Vorbehaltsgebiete Naturschutz und Landschaftspflege werden unter anderem  gemeldete FFH-Gebiete, naturnahe Küstenabschnitte, schwach entwässerte  Moore

 

und Moore mit vorrangigem  Regenerationsbedarf sowie naturnahe Seen und Fließgewässer ausgewiesen.  Die genannten Flächen weisen eine besondere naturschutzfachliche  Wertigkeit auf, die durch die Meldung und Bestätigung als Gebiete von  gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) oder durch die Übernahme von  Flächen aus dem gutachtlichen Landschaftsprogramm in die  Raumentwicklungspläne bestätigt wird.

 

Raumbedeutsame Windenergieanlagen mit negativen Auswirkungen auf die Belange

 

von Naturschutz und Landschaftspflege  sind hier nur möglich, wenn der Windenergienutzung im Einzelfall ein  höheres Gewicht beigemessen wird.

 

Vorbehaltsgebiete Rohstoffsicherung

 

In den Vorbehaltsgebieten Rohstoffsicherung soll der langfristigen Sicherung und

 

Gewinnung von oberflächennahen Rohstoffen ein besonderes Gewicht beigemessen

 

werden. Sie sollen von Nutzungen freigehalten werden, die einen Abbau wesentlich

 

beeinträchtigen oder unmöglich machen  würden. Raumbedeutsame Windenergieanlagen mit negativen Auswirkungen auf  den Vorbehaltszweck sind hier nur möglich, wenn der Windenergienutzung  im Einzelfall ein höheres Gewicht beigemessen wird.

 

Vorbehaltsgebiete Küsten- bzw. Hochwasserschutz

 

In den Vorbehaltsgebieten Küsten- bzw.  Hochwasserschutz soll bei allen Planungen und Maßnahmen die potentielle  Hochwassergefährdung berücksichtigt werden. In den für die Durchführung  von Maßnahmen des Küsten- bzw. Hochwasserschutzes benötigten Flächen  sollen keine Nutzungen zugelassen werden, die der Durchführung dieser  Maßnahmen entgegenstehen. Raumbedeutsame Windenergieanlagen mit  negativen Auswirkungen auf den Vorbehaltszweck sind hier nur möglich,  wenn der Windenergienutzung im Einzelfall ein höheres Gewicht  beigemessen wird.

 

Vorbehaltsgebiete Gewerbe und Industrie

 

Vorbehaltsgebiete Kompensation und Entwicklung

 

Vorbehaltsgebiete Infrastrukturkorridor

 

In den Vorbehaltsgebieten Gewerbe und  Industrie sollen Flächen zur weiteren gewerblichen und industriellen  Entwicklung planerisch vorbereitet werden. Die Vorbehaltsgebiete  Kompensation und Entwicklung sind Bereiche, die grundsätzlich für die  Durchführung naturschutzfachlicher Kompensations- und  Entwicklungsmaßnahmen vorgehalten werden sollen. Vorbehaltsgebiete  Infrastrukturkorridor sollen Räume für die Entwicklung künftiger  linienförmiger Infrastruktur freihalten.

 

Neue konkurrierende Nutzungen und  Funktionen sollen in diesen Räumen vermieden werden. Raumbedeutsame  Windenergieanlagen mit negativen Auswirkungen auf den Vorbehaltszweck  sind hier nur möglich, wenn der Windenergienutzung im Einzelfall ein  höheres Gewicht beigemessen wird.

 

200 m Abstandspuffer zu gesetzlich geschützten Biotopen > 5 ha

 

Ein Abstandspuffer von 200 m soll  freigehalten werden, weil die Wirkungen von Windenergieanlagen  regelmäßig Beeinträchtigungen bis in die Biotopflächen hinein  verursachen können (z.B. auf Arten, die bevorzugt geschützte  Biotopflächen zur Nahrungssuche nutzen). Kleinere Flächen geschützter  Biotope müssen im Rahmen der Standortwahl für die einzelnen Anlagen  innerhalb eines Eignungsgebietes von unmittelbaren Einwirkungen  geschützt werden. Als Datengrundlage dient das Biotopverzeichnis nach §  20 Abs. 4 des Naturschutzausführungsgesetzes.

 

Landschaftsschutzgebiete

 

Der Schutz der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft sowie der Erhalt der

 

Erholungsfunktion gehört zu den  wesentlichen Schutzzwecken von Landschaftsschutzgebieten. In der Regel  ist daher die Errichtung von Windenergieanlagen in  Landschaftsschutzgebieten unzulässig. Es bedarf einer umfassenden  Einzelfallprüfung.

 

Vogelzug, Zone A - hohe bis sehr hohe Dichte

 

Das I.L.N. Greifswald hat in seinem  "Fachgutachten Windenergienutzung und Naturschutz" (1996) auf der  Grundlage vorhandener Erkenntnisse zur Phänologie des Vogelzuges und der  gegebenen Landschaftsausstattung ein Modell für die Vogelzugdichte in  Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Dieses Modell unterscheidet drei Zonen  der Vogelzugdichte. Die Zone A = Dichte ziehender Vögel überwiegend hoch  bis sehr hoch (Vogelzugdichte im Vergleich zur Zone C um das 10-fache  oder mehr erhöht) soll von Windenergieanlagen freigehalten werden.

 

Rastgebiete (Land) von Wat- und Wasservögeln mit sehr hoher Bedeutung -

 

Stufe 4, einschließlich 500 m Abstandspuffer

 

Auf der Grundlage der Europäischen  Vogelschutzrichtlinie und zur Umsetzung der Bonner Konvention  (Regionalabkommen Wasservögel, AEWA) kommt dem Schutz bedeutender  Rastgebiete wandernder Zugvögel eine besondere Bedeutung zu. Diese  Gebiete dienen einer großen Anzahl von Vögeln verschiedener Arten zum  Aufbau von Energiereserven für den Weiterzug oder die Überwinterung.  Windenergieanlagen können die Funktionen bedeutender Rastgebiete  erheblich beeinträchtigen, indem sie eine Scheuchwirkung entfalten und  dadurch den Nahrungsraum der Vögel verkleinern. Viele Vogelarten  umfliegen Windenergieanlagen weiträumig, was mit einem erhöhten  Energieaufwand verbunden ist. Nicht zuletzt besteht auch ein  Vogelschlagrisiko, welches artspezifisch unterschiedlich ist.

 

Mecklenburg-Vorpommern befindet sich im  zentralen Teil des East-Atlantic-Flyway, den Wat- und Wasservögel aus  den Brutgebieten Nordeurasiens in die Überwinterungsgebiete Nordafrikas  nutzen. Für die Rastgebiete der Stufe 4 (sehr hohe Bedeutung) trägt  Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung. Daher sollen diese  Rastgebiete inkl. eines Abstandspuffers von 500 m in der Regel von  Windenergieanlagen freigehalten werden.

 

Flugsicherungseinrichtungen, einschl. Schutz- bzw. Wirkbereich

 

§ 18a Luftverkehrsgesetz bestimmt, dass  Bauwerke nicht errichtet werden dürfen, wenn dadurch  Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Deshalb sollen ihre  Schutzbereiche von Windenergieanlagen freigehalten werden.

 

Denkmalpflegerische Aspekte (individuelle Prüfung)

 

In Übereinstimmung mit §°7  Denkmalschutzgesetz beda rf die Durchführung von Maßnahmen in der  Umgebung von Denkmalen einer Genehmigung der zuständigen  Denkmalschutzbehörden, wenn hierdurch das Erscheinungsbild oder die  Substanz des Denkmals erheblich beeinträchtigt wird.

 

Daraus ergibt sich, dass das Umfeld von  Denkmalen nicht uneingeschränkt mit Eignungsgebieten für  Windenergienutzung überplant werden darf. Es bedarf einer umfassenden  Einzelfallprüfung.