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Sozialrecht - Fachbeiträge vom Rechtsanwalt

  • SGB II und Stiefvater

    Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 23.05.2013 B 4 AS 67/11R eine weitere Entscheidung zu § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II getroffen. Danach hat ein Stiefkind bei ausreichendem Gehalt des Stiefvaters keinen Anspruch auf SGB II Leistungen.   Das Gericht hat unter anderem dazu...» mehr lesen

  • BGH erschwert Rechtsdurchsetzung für finanzschwache Bürger weiter

    Es ist eigentlich nichts Neues. Jedem Bürger soll der Rechtsweg offen stehen. So jedenfalls steht es im Grundgesetz. Damit der Gang zum Rechtsanwalt keine Frage des Geldes ist, können Ratsuchende mit wenig oder gar keinem Einkommen bei ihrem zuständigen Amtsgericht eine Beratungshilfe...» mehr lesen


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