SGB II und Stiefvater

 

Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 23.05.2013 B 4 AS 67/11R eine weitere Entscheidung zu § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II getroffen. Danach hat ein Stiefkind bei ausreichendem Gehalt des Stiefvaters keinen Anspruch auf SGB II Leistungen. 

Das Gericht hat unter anderem dazu ausgeführt, dass unter Zugrundelegung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II der Gesetzgeber davon ausgehen durfte, dass bei minderjährigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens anzunehmen ist.

Die minderjährige Klägerin hatte gerügt, dass hier keine Normenklarheit vorhanden ist. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II gibt dem Kind keinen direkten Anspruch gegen den Stiefvater. Während bei der direkten Unterhaltsverpflichtung eines Verwandten nach dem Gesetz das Einkommen des Unterhaltspflichtigen um berufsbedingte Aufwendungen etc. bereinigt werden kann und der Unterhalt nur aus dem verbleibenden Einkommen insbesondere unter Berücksichtigung eines deutlich höheren Selbstbehaltes zu zahlen ist, gilt dieses für die Einkommensberechnung des Stiefvaters hingegen nicht. Bei diesem werden nur titulierte Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt.

Obwohl die Klägerin genau diese Ungleichbehandlung gerügt hat, hat das Bundessozialgericht eine andere Auffassung vertreten.

Danach werden minderjährige Kinder darauf verwiesen werden können, dass Stiefelternteile für den ungedeckten Bedarf des Kindes aufkommen müssen, wenn sie über ausreichend Einkommen verfügen.

Diese Entscheidung stellt letztlich auch unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nichts anderes als die Annahme einer verdeckten Unterhaltsverpflichtung dar.



Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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