SGB II und Stiefvater

 

Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 23.05.2013 B 4 AS 67/11R eine weitere Entscheidung zu ┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II getroffen. Danach hat ein Stiefkind bei ausreichendem Gehalt des Stiefvaters keinen Anspruch auf SGB II Leistungen. 

Das Gericht hat unter anderem dazu ausgef├╝hrt, dass unter Zugrundelegung des ┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II der Gesetzgeber davon ausgehen durfte, dass bei minderj├Ąhrigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not- und Wechself├Ąllen des Lebens anzunehmen ist.

Die minderj├Ąhrige Kl├Ągerin hatte ger├╝gt, dass hier keine Normenklarheit vorhanden ist. ┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II gibt dem Kind keinen direkten Anspruch gegen den Stiefvater. W├Ąhrend bei der direkten Unterhaltsverpflichtung eines Verwandten nach dem Gesetz das Einkommen des Unterhaltspflichtigen um berufsbedingte Aufwendungen etc. bereinigt werden kann und der Unterhalt nur aus dem verbleibenden Einkommen insbesondere unter Ber├╝cksichtigung eines deutlich h├Âheren Selbstbehaltes zu zahlen ist, gilt dieses f├╝r die Einkommensberechnung des Stiefvaters hingegen nicht. Bei diesem werden nur titulierte Unterhaltsverpflichtungen ber├╝cksichtigt.

Obwohl die Kl├Ągerin genau diese Ungleichbehandlung ger├╝gt hat, hat das Bundessozialgericht eine andere Auffassung vertreten.

Danach werden minderj├Ąhrige Kinder darauf verwiesen werden k├Ânnen, dass Stiefelternteile f├╝r den ungedeckten Bedarf des Kindes aufkommen m├╝ssen, wenn sie ├╝ber ausreichend Einkommen verf├╝gen.

Diese Entscheidung stellt letztlich auch unter Ber├╝cksichtigung des ┬ž 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nichts anderes als die Annahme einer verdeckten Unterhaltsverpflichtung dar.



Rechtsanw├Ąltin
Sylvia True-Bohle

Damm 2
 26135 Oldenburg
 
 Tel: 0441 / 26 7 26
 Fax: 0441 / 26 8 92
 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
 http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php