Bedeutung der Grundregel: Schweigen

Darüber was ein Strafverteidiger für seinen  Mandanten tun kann, bestimmt zu einem großen Teil der Mandant selbst. Dies beginnt beim "schuldigen" Mandaten mit der "Spurenlage" die er  legt; das beinhaltet auch schriftliche Aufzeichnungen oder Gespräche mit  Dritten über die Straftat. Welche Verteidigungsmöglichkeiten es gibt,  hat der Mandant also zu einem guten Teil selbst in der Hand, wenngleich  sich die wenigsten auf die Situation vorbereiten "erwischt" zu werden.

 

Für "schuldige" aber auch "unschuldige" Mandanten gilt der generelle Ratschlag: Schweigen - dies bedeutet auch nicht "ja" oder "nein", sondern keine Antwort. 

  • Für den Beschuldigten gilt "Aussagefreiheit". Das bedeutet, der Beschuldigte kann aussagen oder eben nicht.
  • Die Aussagefreiheit bedeutet auch: der Beschuldigte darf lügen.  Die Grenzen des zulässigen "Lügens" liegen in der "falschen  Verdächtigung" d.h. der konkreten Beschuldigung eines anderen, eine Tat  begangen zu haben oder ggf. der "Strafvereitlung" d.h. des Lügens zu  Gunsten eines anderen Täters (Nachweis in der Praxis sehr selten, da  Motiv der Falschaussage selten eindeutig nachzuweisen - bei  "Eigenschutz", oder Schutz naher Verwandter ist keine Strafbarkeit  gegeben). Meineid gibt es nur für Zeugen - nicht für den  Beschuldigten/Angeklagten.
  • Wird der Beschuldigte der "Lüge" überführt, so ist damit die  "Unschuldsvermutung" nicht widerlegt, denn auch der Unschuldige kann aus  unterschiedlichsten Motiven zu einer "Notlüge" greifen. Jedoch sollte  nicht gelogen werden, zumal "Schweigen" die "erfolgversprechendste  Aussage" ist.
  • Den Aussagen eines "Beschuldigten" wird in der Regel nicht  geglaubt - es sei denn er gesteht. Ansonsten wird im Grundsatz vermutet,  jeder "Beschuldigte" lüge - was er ja auch darf.
  • Eine Aussage macht nur dann Sinn, wenn man ganz eindeutig und  nachweisbar jeden Zusammenhang mit der Tat wiederlegen kann - was nur  für den "Unschuldigen" gelten kann, und äußerst selten ist.
  • Prozessual wahrt man mit dem Schweigen alle Möglichkeiten. Jede  Festlegung auf einen Sachverhalt - insbesondere eine frühe - kann später  "falsch" gewesen sein.
  • Auch völlig Unschuldige sind schon verurteilt worden, etwa weil  ein Zeuge sie erkannt haben will. Deshalb ist jede Aussage gefährlich.  Die Aussage kann in irgendeinem Teil mit den Aussagen anderer, in  Einklang zu bringen sein und damit eine Selbstbelastung darstellen.
  • Die Verweigerung einer Aussage ist kein Nachweis einer Schuld.  Sprichwörter wie: "wer nichts zu verbergen hat..." sind falsch. Wer mit  der Sache nichts zu tun hat, braucht auch nicht davon zu reden. Auch der  Unschuldige will nicht mit Dingen behelligt werden, an denen er nicht  beteiligt war.
  • Aus der Rolle eines Zeugen kann man auch in die Stellung des  Beschuldigten gelangt sein. Sollten Angaben als Zeuge gemacht worden  sein, so dürfen diese Angaben nicht als " Beschuldigter" wiederholt  werden. Was als "Zeuge" gesagt wurde, ist gegen den "Beschuldigten" in  der Regel nicht verwertbar. Ohne weitere Beweise kann niemand wegen  seiner Aussagen als Zeuge belangt werden. Die Verfolgungsbehörden kennen  in einem solchen Fall zwar den Sachverhalt, können ihn aber nicht  beweisen, sofern keine weiteren Beweise vorliegen.