Strafbarkeit eines Aufruf zum \"Schottern\"

Beim sogenannten "Schottern"ist vorgesehen, einen Castortransport durch Entfernung  der Schottersteine auf dem Gleisbett zu verhindern/ zu erschweren.


Das OLG Celle ( Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 31 Ss 125/12) sieht das als eine  Störung öffentlicher Betriebe an, was eine Straftat ist.

Ruft man nun dazu auf, dieses strafbare Schottern durchzuführen, stellt das  wiederum selbst eine Straftat dar. Ein solcher Aufruf  ist nach Auffassung des Gerichts weder von der Meinungsfreiheit gedeckt,  noch eine bloße  Billigung. Das Gericht hat hierin vielmehr einen konkreten Aufruf zu einer Straftat gesehen.


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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14. März 2013, Aktenzeichen 31 Ss 125/12