Vernehmungen - Fehler vermeiden

Für den Ausgang eines Strafverfahrens ist oft  der Anfang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung. Der erste  Kontakt mit der Polizei und die Wahl des anwaltlichen Beistandes können  das Verfahren von Anfang an bestimmen.

 

Niemand ist gegenüber Polizeibeamten verpflichtet, (außer  Personalien) Angaben zu machen. Dieser Grundsatz gilt für Beschuldigte  und für Zeugen. 

  • Beschuldiger ist derjenige gegen den ermittelt wird, also derjenige der einer Straftat verdächtigt wird.

     
  • Zeuge ist derjenige der Wahrnehmungen zur Straftat eines anderen gemacht haben soll.

     
  • Als " Beschuldigter" ist das explizite Schweigerecht die  wichtigste Vorschrift der Strafprozessordnung. Dieses sollte immer  wahrgenommen werden!

     
  • Nahe Verwandte des Beschuldigten haben während des gesamten  Verfahrens ein Zeugnisverweigerungsrecht, das in der Regel auch  wahrgenommen werden sollte. Eine Aussage die ein Angehöriger gegenüber  der Polizei gemacht hat, ist aber auch später nicht verwertbar, wenn in  der Hauptverhandlung von diesem Angehörigen die Aussage verweigert wird.

     
  • Auch ein "Zeuge" ist gegenüber der Polizei nicht verpflichtet,  Fragen zu beantworten. Nur gegenüber Staatsanwälten und Steuerfahndern  gilt anderes, aber auch bei solchen Vernehmungen als Zeuge, kann  verlangt werden, zunächst mit einen Rechtsanwalt (- beser einem  Strafverteidiger -) zu sprechen.
     Ein Zeuge darf aber - im Gegensatz zum Beschuldigten - nicht lügen,  wobei in der Praxis kaum jemand wegen einer Lüge bei der Polizei  verfolgt werden kann. Ein "Meineid" ist bei der Polizei nicht möglich,  eine falsche Aussage ist nur vor Gericht als "Meineid" oder "uneidliche  Aussage" strafbar. Bei der Polizei / Staatsanwaltschaft besteht mit  einer Falschaussage "nur" die Möglichkeit, sich wegen "Strafvereitlung"  oder "falscher Verdächtigung" etc. strafbar zu machen (mit wesentlich  geringerer Strafdrohungen als bei gerichtlichen Zeugenaussagen).

     
  • Als Beschuldigter und als Zeuge können Sie jederzeit verlangen,  einen Anwalt anzurufen. Gegebenenfalls ist mit der Vernehmung zu  warten, bis der Anwalt eintrifft.