Immer wieder wird versucht, durch die Erlangung einer ausländischen Fahrerlaubnis ein in der BRD ausgesprochenes Verbot zu umgehen. Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.08.2011, Az.: 3 C 25/10 hierzu Stellung bezogen un... (mehr)

Welche Rechtsanwältin oder welchen Rechtsanwalt beauftrage ich?<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /> Häufig werden wir gefragt, welchen Anwalt der Mandant bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit am sinnvol... (mehr)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.06.2010 (2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass der betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittl... (mehr)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH VIII ZR 61/09 - Urteil vom 15. September 2010), dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs enthält.  Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahre 2... (mehr)

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 259/09) entschieden, das nach einem Verkehrsunfall der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ... (mehr)