Bußgeldverfahren und Atem-Alkohol

Ist es im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu einer Alkoholmessung der Atemluft gekommen, sollten folgende Punkte immer kritisch überprüft werden:


Ein Atemalkoholkonzentrations-Test darf nicht erzwungen werden.


Ist man ordnungsgemäß über die Freiwilligkeit und nicht Erzwingbarkeit der Teilnahme aufgeklärt worden? Auch hier verlangen einige Gerichte eine solche Belehrung, wobei ohne Belehrung ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot entstehen kann.

Ist eine 20-minütige Wartezeit seit der letzten Alkoholaufnahme vor der eigentlichen Messung beachtet worden?

Auch dieser Punkt ist wichtig, wobei darauf zu achten ist, dass auch kurz vor der Messung eingenommene alkoholhaltige Substanzen (z. B. Mundspray) den in der Atemluft gemessenen AAK ansteigen lässt.

Hierauf ist also zu achten, wobei Sie als Betroffener diese Punkte selbst so genau wie möglich festhalten sollten.

Alle übrigen wesentlichen Prüfungspunkte der Ordnungsgemäßheit der Messung überlassen Sie im Zweifel Ihrem Verteidiger, der dann zu den weiteren Fragen eines gültigen Messverfahrens nach Akteneinsicht sicherlich auch im Hinblick auf eine sogenannte Kontrollzeit prüfen kann.


 Rechtsanwältin
 Sylvia True-Bohle
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