Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Welche Rechtsanwältin oder welchen Rechtsanwalt beauftrage ich?<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Häufig werden wir gefragt, welchen Anwalt der Mandant bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit am sinnvollsten beauftragt.

Die Verkehrsordnungswidrigkeiten sind größtenteils in der BKatV (Bußgeldkatalogverordnung) und StVG (Straßenverkehrsgesetz) geregelt. Prozessual wird teilweise nach dem OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach der StPO (Strafprozessordnung) verfahren. Nachdem die Gerichtsverhandlungen vor dem Strafgericht abgehalten werden, wird dieser Bereich des Rechtes dem Strafrecht zugeordnet und ist daher auch Ausbildungsstoff für den Fachanwalt für Strafrecht. Jeder Fachanwalt für Strafrecht hat also auch im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten vertiefte theoretische und praktische Kenntnis nach zu weisen um die Ernennung zur Führung dieses Titels zu erhalten.

Zwischenzeitlich gibt es auch den Fachanwalt für Verkehrsrecht, der grundsätzlich den gesamten Bereich Straßenverkehr abdeckt. Darunter fallen die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeld-ansprüchen, aber auch der Bereich Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ob Sie sich nun von einem reinen Strafrechtler, der fast ausschließlich vor dem Strafgericht auftritt oder von einem Verkehrsrechtler, der sich auch mit der zivilrechtlichen Seite des Straßenverkehrs befasst, vertreten ist Geschmackssache. Kompetenz haben beide durch die Erlangung des Fachanwaltstitels bewiesen.

Das Verfahren

Meistens erfährt man als Betroffener durch einen Anhörungsboden davon, dass einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Als Betroffener hat man dieselben Rechte wie ein Beschuldigter im Strafverfahren. Man darf zu den Vorwürfen schweigen ohne dass dies negativ ausgelegt wird. Selbst die Ehegatten und Kinder sowie Verwandte ersten Grades des Betroffenen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, müssen also keine Angaben bei der Polizei machen. Es gilt auch hier der Grundsatz, dass dem Betroffenen seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen werden muß und der Betroffene nicht seine Unschuld beweisen muß. Kann dem Betroffenen (auch dem schweigenden Betroffenen) nicht nachgewiesen werden, dass er eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, so ist er im Zweifel (in dubio pro reo = Im Zweifel für den Angeklagten) freizusprechen.

Manchmal kommt die Polizei direkt ins Haus und erklärt dem Betroffenen, was ihm vorgeworfen wird, in einigen Fällen wird der Betroffene direkt nach der vorgeworfenen Tat angehalten und mit den Vorwürfen konfrontiert. In allen Fällen muß der Betroffene nichts zur Sache aussagen, die Pflichtangaben nach § 111 OWiG muß er allerdings angeben (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit).

Der Zeitpunkt, wann ein solches Zugehen auf den Betroffenen stattgefunden hat ist für den Rechtsanwalt wichtig. Die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten (außer Trunkenheitsdelikte nach § 24 a StVG verjähren innerhalb von 3 Monaten nach der Tat. Nach Übersendung des Fragebogens fängt diese Frist nochmals neu an zu laufen. Wenn der Betroffene aber direkt nach dem Vorfall von der Polizei angehalten und belehrt wird, lässt auch die Übersendung des Anhörungsbogens die Verjährungsfrist nicht noch mal von vorne anfangen. Die Verfolgungsverjährung wird von vielen verschiedenen Verfahrenshandlungen unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 15 OWiG) und fangt dann wieder von vorne an zu laufen. Manche dieser Handlungen (z.B. § 33 Abs 1 Nr. 1) unterbrechen die Verjährung aber nur einmal, wie in oben genanntem Beispiel. Dadurch kommt es gelegentlich dazu, dass Verfahren bei denen die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten sind noch geführt werden. Der Verteidiger muß also auch die Verjährung im Auge behalten.

Der Anhörungsbogen

Der Anhörungsbogen ist von dem Zeugenfragebogen zu unterscheiden. Der Zeugenfragebogen wird im Regelfall dann versandt, wenn offensichtlich ist, dass der Halter eines Fahrzeuges nicht mit dem Fahrer identisch sein kann. (z.B. weil der Halter eine Firma ist, oder weil der Halter männlich ist und der Fahrer auf dem Radarphoto weiblich ist). Auch als Zeuge hat man bestimmte Rechte, die sich ebenfalls aus der StPO (Strafprozessordnung) ergeben. So muss der Zeuge dann keine Angabe zur Sache machen, wenn er befürchten muß entweder sich selbst oder einen Familienangehörigen belasten zu müssen. Es kann im Einzelfall durchaus ratsam sein, schon mit dem Zeugenfragebogen zum Anwalt zu gehen.

Sobald der Betroffene den Anhörungsbogen erhält muß er die schwierige Entscheidung treffen, ob er neben den Angaben zur Person auch etwas zur Sache sagt. Wir raten unseren Mandanten immer erst einmal nichts zu Sache auszusagen und die Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt abzuwarten. Sollten Sie einmal etwas zur Sache ausgesagt haben (z.B. ich war zwar der Fahrer, habe aber das Verkehrsschild übersehen) können Sie sich nachher nicht mehr auf etwas anderes berufen. Sollten Sie also später feststellen, dass Sie auf dem Radarphoto nicht zu erkennen sind und es fällt Ihnen ein, dass eine andere Person gefahren ist, so wird man Ihnen nicht glauben. Die Entscheidung ob und was Sie zur Sache aussagen sollte immer erst nach Akteneinsicht erfolgen. Akteneinsicht erhält der Betroffene aber nie selbst, sondern ausschließlich über seinen Verteidiger.

Messfehler bei Radargeräten

Unter bestimmten Umständen sind Messungen durch Radargeräte fehlerhaft. Zum einen muß zunächst anhand der Akte überprüft werden, ob das Gerät noch geeicht war und ob es ordnungsgemäß durch den Polizeibeamten justiert oder aufgestellt wurde. Gegebenfalls muß dann durch den Verteidiger ein Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt werden. Nur der Sachverständige kann eine Aussage dazu treffen, ob im konkreten Fall ein Messfehler möglich ist oder ob die Messung zweifelsfrei richtig war. Die Kosten eines Sachverständigengutachten können sich auf bis zu 3000 Euro belaufen und sind bei einer Verurteilung vom Betroffenen zu tragen. In einem solchen Fall muß abgeklärt werden ob eine Rechtschutzversicherung Deckungszusage erteilt, oder ob der Betroffene selbst das Risiko tragen müßte und dazu auch bereit ist.

Messfehler durch nachfahrendes Polizeifahrzeug

Häufig wird einem Betroffenen eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit vorgeworden und als Beweis ein Polizeibeamter benannt, der dem Betroffenen nachgefahren ist. Dabei ist entscheidend, ob der Beamte ein Messsystem verwendet hat, welches im Fahrzeug installiert ist, oder ob der die Geschwindigkeit anhand seines Tachos bestimmt hat. Für alle Verfahren hat die Rechtssprechung bestimmte Mindestvoraussetzungen für Nachfahrstrecke und gleichbleibenden Abstand entwickelt. Die Überprüfung dieser Voraussetzungen ist Aufgabe des Anwaltes. Der Rechtsanwalt muß weiterhin überprüfen, ob die Messtoleranzen herausgerechnet wurden. So hat die Rechtsprechung z.B. bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem ungeeichten Tacho festgelegt, dass eine Messenungenauigkeit von 20 % angenommen werden muß. In einem solchen Fall müsse z.B. bei einer auf dem ungeeichten Tacho abgelesenen Geschwindigkeit von 100 km/h zu Gunsten des Betroffenen angenommen werden, dass dieser nur 80 km/h gefahren ist. Für jedes Messsystem gelten aber verschiedne Messtoleranzen.

Wer trägt die Kosten und wie hoch sind diese?

Die Kosten eines Verfahrens sind die Gerichtskosten (einschließlich der Kosten des Sachverständigen) sowie die Rechtsanwaltskosten. In den meisten Fällen werden die Kosten des Verfahrens und die Rechtsanwaltskosten auch dann dem Betroffenen auferlegt, wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird (§ 47 OWiG). Die Kosten sind dann meist so hoch, dass es sich für den durchschnittlichen Betroffenen kaum rentiert ein solches Verfahren ohne Rechtsschutzversicherung durchzuführen. Die Rechtsanwaltskosten belaufen sich bei einem durchnittlichen Fall bei einer Geldbuße von 40 ? schon auf ca. 700 ?. Hinzukommen Sachverständigen- und Gerichtskosten. Die Gerichtskosten sind eher gering, die Sachverständigenkosten können wie oben beschrieben, bis zu 3000 ? betragen.

Es ist also immer ratsam zunächst zu prüfen, ob eine Rechtschutzversicherung für das Fahrzeug oder für den Betroffenen besteht und ob diese Deckungszusage erteilt. Grundsätzlich wird die Rechtschutzversicherung immer dann nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Deckungszusage erteilen, wenn der Bereich Verkehrsrechtschutz abgedeckt ist und die Wartezeiten erfüllt sind. Die Rechtschutzversicherung tritt aber zum Beispiel nie bei Halteverstößen, also bei Ordnungswidrigkeiten wie "fasch Parken" ein. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es meist keine Probleme mit der Deckungszusage. Wichtig ist auch, dass der Betroffene sich darüber im klaren ist, dass er eventuell eine Selbstbeteiligung im Versicherungsvertrag vereinbart hat. Diese liegt im Regelfall zwischen 50 Euro und 150 Euro. Diesen Betrag wird der Betroffene dann immer selbst aufbringen müssen. Ein Anruf bei Ihrem Versicherer genügt um die Höhe der Selbstbeteiligung abzuklären.

Der Autor, Rechtsanwalt Pfefferl, ist seit 1997 als Rechtsanwalt in München im Verkehrsbereich tätig. Sie erreichen ihn unter 089 931413.