Lebensversicherung - Rückzahlung der gezahlten Prämien als Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtve

Möglicherweise haben auch Sie schon die leidvolle Erfahrung gemacht:  der Auszahlungsbetrag einer kapitalbildenden Lebensversicherung bleibt  mehr als deutlich hinter den bei Vertragsbeginn erweckten Hoffnungen  zurück.

Ihr erster Gedanke war vielleicht: wenn ich das gewusst  hätte, hätte ich den Vertrag niemals abgeschlossen! Sie möchten am  liebsten die Rückzahlung der gezahlten Prämien - mindestens - erreichen.

Zwar  sind eventuelle Widerrufs- oder sonstige Fristen in Ihrem Fall schon  lange abgelaufen - es gibt aber gleichwohl Anlass zu Hoffnung: der so  genannte Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung.

Zwar  müssen Versicherungsunternehmen grundsätzlich keine Einzelauskünfte über  ihre Geschäftspolitik erteilen. Wenn Versicherungsunternehmen jedoch  mit ganz erheblichen Überschussanteilen aus der Vergangenheit um neue  Kunden werben, so müssen sie Interessenten darüber aufklären, wenn sich  bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten  überdurchschnittlichen Überschüsse aufgrund veränderter Begleitumstände  künftig unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind.

Hält sich ein  Versicherungsunternehmen an diese Vorgaben nicht, steht dem  Versicherungsnehmer gegebenenfalls Schadensersatz wegen  Aufklärungspflichtverletzung zu.

Ein solcher Schadensersatz wegen  Aufklärungspflichtverletzung richtet sich - je nach Einzelfall - darauf,  so gestellt zu werden, als sei der Vertrag vom Versicherungsnehmer nie  abgeschlossen worden. Dies beinhaltet die Rückzahlung aller gezahlter  Prämien ohne Rücksicht auf einen eventuellen Rückkaufswert. Dieser  Anspruch beinhaltet ferner den Ersatz des Zinsausfallschadens, weil  nämlich die als Versicherungsprämien gezahlten Gelder nicht in anderen  Anlageformen Gewinn bringend investiert werden konnten.

In einer  aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 15.02.2012  klargestellt, dass derartige Ansprüche auf Schadensersatz, welche sich  als Folge der Verletzung von Aufklärungspflichten ergeben, nach den  allgemeinen Vorschriften des BGB verjähren (AZ.: IV ZR 194/09). Danach  beträgt die Verjährungsfrist zwar nur drei Jahre. Die Verjährungsfrist  von drei Jahren beginnt jedoch erst mit Schluss des Jahres, in dem der  Anspruch entstanden ist und in dem der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat.

Dies  gilt auch bei Versicherungsverträgen, welche noch unter der Geltung des  Versicherungsvertragsgesetzes in der alten Fassung abgeschlossen  wurden. Die hier geregelte absolute - also ohne Rücksicht auf Kenntnis  der anspruchsbegründenden Umstände eintretende - Verjährung (§ 12 Abs. 1  VVG a.F.) von 5 Jahren bei Lebensversicherungen bzw. die Klagefrist von  6 Monaten (§ 12 Abs. 3 VVG a.F.) ist danach nicht einschlägig.

Vor  diesem Hintergrund rate ich Ihnen in derartiger Situation, rechtzeitig  fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen, damit möglicherweise verloren  geglaubte Gelder doch noch für Sie durchgesetzt werden können

Bitte  beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen  Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle  Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen.  Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb  ausgeschlossen.

© Rechtsanwalt Jochen Harms, Karlstr. 23, 26123 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu