Unfallversicherung - Leistungskürzung wegen mitwirkender Ursachen erfolgt zu unrecht

Recht haben ist die eine Seite der Medaille - Recht zu bekommen  leider manchmal die andere! Diese Erfahrung hat auch mancher  Versicherungsnehmer - möglicherweise auch Sie selbst - schon machen  müssen.

Häufig genug steht und fällt die Entscheidung eines Rechtsstreits mit der Frage: "Wer hat was zu beweisen?".

In  einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zugunsten der  Versicherungsnehmer klargestellt, dass es Sache des Unfallversicherers  ist, zu beweisen, dass Krankheiten oder Gebrechen des  Versicherungsnehmers bei der durch einen Unfall verursachten  Gesundheitsschädigung oder den Folgen zu mindesten 25 % mitgewirkt haben  (Urteil vom 23.11.2011 - AZ.: IV ZR 70/11).

Zugrunde lag der Entscheidung kurz gefasst folgender Sachverhalt:

Der  Versicherungsnehmer erlitt bei Arbeiten an seinem Schaltschrank einen  Stromschlag. Einige Tage später verstarb er.  Bei der Obduktion wird  neben Verletzungen des Herzens infolge des Stromschlags auch eine schon  zuvor vorhandene Koronararteriosklerose festgestellt.

Unter  Hinweis auf die entsprechende Klausel im Versicherungsvertrag lehnt nun  der Unfallversicher Leistungen an die Witwe aus dem  Unfallversicherungsvertrag mit der Begründung ab,  der Tod des  Versicherungsnehmers sei nicht auf die Unfallfolgen sondern auf die  schweren Vorerkrankungen zurückzuführen.

Das OLG Saarbrücken hat  als Berufungsinstanz der Klage nur zur Hälfte stattgegeben. Zutreffend  verwies es zunächst darauf, dass die Beweislast für die Mitwirkung  anderer Ursachen den Versicherer treffe. Dieser Beweis sei aber schon  erbracht, wenn eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende  Wahrscheinlichkeit nach der tatrichterlichen Überzeugung dafür bestehe,  dass die Vorerkrankung in kausalem Zusammenhang mit der Unfallfolge  stehe.

Dies akzeptiert der Bundesgerichtshof nicht. Für die Frage,  ob die Vorerkrankung mindestens zu 25 % mitursächlich war, verlangt er,  dass ein für das praktisch Leben brauchbarer Grad  von Gewissheit  erreicht werden muss, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie  völlig auszuschließen (das so genannte strenge Beweismaß oder auch  Vollbeweis).

Erst wenn diese Erkenntnis gesichert ist, genügt eine  überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung des Ausmaßes der  Mitwirkung. Nur insoweit darf der Richter aufgrund nachvollziehbarer  Sachargumente schätzen (§ 287 ZPO).

Bleibt hingegen nach der  Beweisaufnahme unklar, ob der Mitverursachungsanteil der Vorerkrankung  überhaupt 25 % erreicht, geht diese Unklarheit zu Lasten des  beweispflichtigen Unfallversicherers. Er kann sich in diesem Fall nicht  auf die Klausel berufen.

Die sachgerechte Prüfung des  versicherungsrechtlichen Sachverhalts auf seine Erfolgsaussichten  umfasst auch die Prüfung der Fragen von Beweislastverteilung und  Anforderungen an den zu erbringenden Beweis. Beherzigen Sie dehalb den  Rat, sich fachliche Beratung zu sichern, bevor Sie vermeintlich  aussichtslose Auseinandersetzungen scheuen und dadurch von vornherein  auf Ihr gutes Recht verzichten.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze  Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er  ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in  Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt  bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen.

© Rechtsanwalt Jochen Harms, Karlstr. 23, 26123 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu