Werbung mit einer Garantie - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Garantieerklärung

Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z.B. mit der  Aussage "3 Jahre Garantie", muss darauf achten, dass er dem Verbraucher  zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur  Verfügung stellt. § 477 Abs. 1 BGB lautet:

 

"Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten

 

1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des  Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht  eingeschränkt werden und

 

2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für  die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die  Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie  Namen und Anschrift des Garantiegebers.?

 

In einer Garantieerklärung ist also alles anzugeben, was  Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist. Neben  den ausdrücklich in § 477 Abs. 1 BGB aufgeführten Pflichtinformationen,  d.h. dem Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers aus § 437  BGB sowie darauf, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch  die Garantie nicht eingeschränkt werden, gehören auch alle anderen  "wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie  erforderlich sind" in die Garantieerklärung. Welche Informationen  Gegenstand der Garantieerklärung sein müssen, ist immer eine Frage des  Einzelfalls und richtet sich nach Art und Umfang der gewährten Garantie.  Dazu gehören z.B.,

 
  • der Inhalt der Garantie, z.B. Vorliegen einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie;
  • die Dauer des Garantieschutzes, dazu gehört insbesondere auch der  Fristbeginn des Garantieschutzes, der für den Verbraucher einfach zu  ermitteln sein muss, z.B. "mit Eingang der Warenlieferung beim  Verbraucher";
  • der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes;
  • Name und Anschrift des Garantiegebers, z.B. Verkäufer und/oder Hersteller;
  • Informationen darüber, wie und wo der Verbraucher seinen  Garantieanspruch geltend machen kann, z.B. ob mündlich oder schriftlich,  unter Vorlage des Originalkaufbelegs, unter Angabe der geforderten  Garantieleistung (z.B. Reparatur oder Austausch) etc.
 

Eine ordnungsgemäße Garantieerklärung muss außerdem einfach und  verständlich abgefasst sein, damit der Verbraucher in die Lage versetzt  wird, von seinem Garantieanspruch auch Gebrauch machen zu können. Es  reicht also nicht aus, wenn die Pflichtinformationen in den AGB des  Händlers "versteckt" sind.

 

Bei der Werbung mit einer unzureichenden Garantieerklärung drohen  wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Das OLG Hamm, Urt. v. 13.08.2009,  Az.: I-4 U 71/09 sowie das OLG Hamburg, Urt. v. 26.11.2009, Az.: 3 U  23/09, haben Verstöße gegen § 477 BGB bereits als Wettbewerbsverstoß  gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch  Rechtsbruch eingeordnet und den Verwender der Garantieerklärung zur  Unterlassung verurteilt. Auch haben die Gerichte klargestellt, dass es  nicht ausreicht, den Verbraucher erst nach Vertragsschluss über die Garantiebedingungen zu informieren.

 

Unzureichende Garantieerklärungen werden auch aktuell wieder vermehrt  auf Ebay abgemahnt. Erstaunlich ist, dass die abmahnenden  Online-Händler teilweise selbst Garantieerklärungen verwenden, die den  Anforderungen des § 477 BGB nicht entsprechen. Die Kanzlei für Medien  Wirtschaft Wettbewerb vertritt Sie deutschlandweit bei Abmahnungen und  stellt Ihnen wettbewerbskonforme Garantieerklärungen zur Verfügung.