Erhebliche Preissteigerung bei Bauleistungen: Pauschalpreis oder Einheitspreis im Bauvertrag?

Kommt es nach Durchführung eines Bauvorhabens zu erheblichen  Preissteigerungen der abgerechneten Leistungen im Vergleich zur  ursprünglichen Angebotssumme, entbrennt regelmäßig Streit darüber, ob  die Vertragsparteien im Bauvertrag einen Pauschalpreis oder einen  Einheitspreis - also die Abrechnung nach tatsächlich erbrachten  Leistungen auf der Grundlage von Einheitspreisen vereinbart hatten.

Das  OLG Schleswig hatte einen solchen Fall zu entscheiden: die  Vertragsparteien hatten im Vertrag über die zu erbringenden  Bauleistungen niedergelegt, dass eine spätere Pauschalierung im Sinne  einer Abrundung vorbehalten bleibe. Zugleich hatten die Parteien aber  vereinbart, nach Abschluss der Arbeiten eine Massenprüfung  durchzuführen. Außerdem war die Gesamtsumme als "voraussichtlich"  bezeichnet worden. Schließlich war im Angebot  nur die Rede von einer  "überschlägigen Massenermittlung" sowie der späteren Abrechnung "nach  genauem Aufwand und Verbrauch".

Nach der Auffassung des OLG  Schleswig (AZ.: 3 U 92/09 vom29.06.2010) ist bei einer derartigen  Formulierung des Vertrags über die zu erbringenden Bauleistungen von der  Vereinbarung eines Einheitspreises auszugehen. Eine vereinbarte  Massenprüfung nach Durchführung mache nur Sinn, wenn man anschließend  auch nach den ermittelten Massen abrechnen wolle. Dem gegenüber stelle  der Vorbehalt einer (möglichen) späteren Abrundung keine Vereinbarung  eines Pauschalpreises dar.

Der Auftragnehmer konnte also nach  Aufmass der erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung der vertraglich  bindend vereinbarten Einheitspreise abrechnen. Der Auftraggeber musste  sich im Vergleich zur Angebotssumme eine erhebliche "Preissteigerung"  gefallen lassen. Der Vertrag über die Bauleistungen sah eben noch keinen  festen (End-)Preis vor!

Bevor Sie sich in vergleichbarer  Konstellation auf eine kostspielige - unter Umständen auch gerichtliche -  Auseinandersetzung einlassen, sollte Sie in jedem Falle versierten Rat  im Zusammenhang mit der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen  einholen, um Ihre Erfolgsaussichten realistisch beurteilen zu können.  Lassen Sie sich zwecks Vermeidung solcher Streitigkeiten besser noch  bereits bei der Formulierung in Ihrem Bauvertrag beraten

Bitte  beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen  Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle  Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen.  Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb  ausgeschlossen.

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