Werklohn für auftragslos erbrache Bauleistungen?

Der Bauunternehmer erbringt auftragslos Bauleistungen - verlangt aber nach Abschluss der Arbeiten Werklohn dafür! Kann das sein?

Zunächst  einmal: Derartige Konstellationen sind nicht selten! Erteilt etwa der  Architekt auf der Baustelle einen Zusatzauftrag "im Namen des Bauherrn",  so handelt er regelmäßig ohne Vertretungsvollmacht des Bauherrn. Führt  der Bauunternehmer diesen gleichwohl aus, so tut er dies ohne Auftrag  des Bauherrn - er erbringt auftragslos Bauleistungen!

Ob der  Bauunternehmer gleichwohl Werklohn verlangen kann, ist im Einzelfall  sorgfältig zu prüfen! Grundsätzlich gilt: kein Auftrag - keine  Vergütung.

Ist im Bauvertrag aber  die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - insbesondere die VOB/B - vereinbart, kann  sich ein Werklohnsanspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B ergeben.  Voraussetzung dafür ist, dass der Bauherr solche auftraglosen  Bauleistungen nachträglich anerkennt oder aber die Bauleistungen für die  Erfüllung des Vertrags notwendig waren, sie dem mutmaßlichen Willen des  Bauherrn entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Nach einer  jüngeren Entscheidung des OLG Schleswig (AZ.: 3 U 92/09 vom 29.06.2010)  genügt für ein nachträgliches Anerkennen jedes tatsächliche Verhalten,  das vorbehaltlos und eindeutig erkennen lässt, dass der Bauherr mit der  auftragslos oder abweichend vom Bauvertrag erbrachten Bauleistung  letztlich doch einverstanden ist und sie als in den Bauvertrag  einbezogen billigt. Nicht erforderlich sei auch ein Einverständnis mit  der erweiterten Werklohnzahlung. Ob dem Bauunternehmer ein zusätzlicher  Werklohn zustehe, sei reine Rechtsfrage - das Anerkennen betreffe  hingegen lediglich die Bauleistungen als solche.

Doch auch ohne  Vereinbarung der VOB kann dem Bauunternehmer unter Umständen geholfen  werden: Das OLG Jena bestätigte am 19.09.2007 (AZ.: 7 U 35/07), dass dem  Unternehmer auch ohne Auftrag nach den Grundsätzen der Geschäftsführung  ohne Auftrag ein Anspruch auf Werklohn zustehen kann, wenn die  ausgeführten Leistungen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung technisch  notwendig und für den Auftraggeber objektiv nützlich und sachlich  vorteilhaft waren - und zwar nach objektiven Maßstäben.

Gleichwohl:  lasssen Sie sich auf derartige Ungewissheiten nicht ein! Sorgen Sie für  dokumentierte - also schriftliche - Beauftragung zusätzlicher  Leistungen durch den Bauherrn, der auch ansonsten Ihr Vertragspartner  und daher alleiniger Ansprechpartner ist, wenn es um Fragen der  Auftragerteilung geht.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag  dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt  keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis  aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt  jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen.

© Rechtsanwalt Jochen Harms, Karlstr. 23, 26123 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu