Abmahnung wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger AGB

Die meisten Unternehmen machen Gebrauch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - nicht selten auch, um ihren Hinweis- und Aufklärungspflichten ordnungsgemäß nachzukommen - wenn sie Waren oder Dienstleistungen über das Internet veräußern. Jedoch haben die Vorteile für den Unternehmer bei der Gestaltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen meist Vorrang. Die Ausformulierung sowie die Klauseln der AGB sollten jedoch an die gesetzlichen Richtlinien angelehnt werden, sodass eine wettbewerbsrechtliche Sicherheit besteht. Sollten die AGB doch rechtliche Lücken aufweisen oder unwirksame Klauseln enthalten, besteht die Gefahr, u.a. von Mitbewerbern eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten.
Der Bundesgerichtshof entschied erst jüngst am 31.05.2012 (Az.: I ZR 45/11), dass selbst eine - auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung abgegebene - Unterlassungserklärung verbindlich ist und im Falle eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen empfindliche Vertragsstrafen verwirkt werden können.
In der zugrundeliegenden Angelegenheit wurde aufgrund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem Unternehmer ausgesprochen. Der Abgemahnte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Aufgrund etwaiger erneuter Verstöße in der bereits zuvor abgemahnten Art und Weise (auf welche sich die Unterlassungserklärung erstreckte), wurde eine Vertragsstrafe geltend gemacht. Diese Vorgehensweise sieht der Bundesgerichtshof als rechtlich korrekt an, auch wenn ein etwaiger Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der zuvor ausgesprochenen Abmahnung getroffen wird.
Daher kann nur jedem Empfänger einer wettbewerbsrechtlich motivierten Abmahnung angeraten werden, frühzeitig rechtskundigen Rat einzuholen. Ein fachkundiger Anwalt sollte im Idealfall bereits für die Prüfung der genutzten AGB hinzugezogen werden, um die Wahrscheinlichkeit des Empfangs einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gering zu halten. Eine solche Prüfung sollte jedoch umfangreich und präzise erfolgen, da eine Fülle an verschiedenen Urteilen mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen existiert.
Beispiele aus der Praxis finden sich viele. Exemplarisch sei auf folgende verwiesen. So hat das Landgericht München I mit Urteil vom 14.08.2003, Az.: 12 O 2393/03 eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt, in der festgehalten wird, dass auch bei ausbleibender späterer Vereinbarung die verwendeten AGB für alle kommenden Vertragsverhältnisse gelten sollen.
Weiter hat das Oberlandesgericht Hamm mit seinem Urteil vom 17.03.2009 (Az.: 4 U 167/08) festgehalten, dass es rechtswidrig ist, wenn Vereinbarungen über eine "Lieferzeit auf Anfrage" innerhalb der AGB getätigt werden. Letztlich hat auch das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.04.2007 (Az.: 5 W 73/07) herausgestellt, dass eine Regelung, in der es unter anderem heißt "Die Lieferung erfolgt in der Regel binnen 7 Tagen" nicht wirksam ist. Somit kann unter den vorstehend genannten - auszugsweise zitierten - Beispielen aus der Praxis nicht ausgeschlossen werden, dass der Verwender dieser AGB eine Abmahnung erhält.
Einer Abmahnung ist auch möglich, wenn die so genannte salvatorische Klausel nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form zum Einsatz kommt. Diese wird häufig von gewerblichen Händlern genutzt. Insoweit hat das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil vom 14.09.2006 (Az.: 327 O 441/06) solchen Klauseln entgegengewirkt, in denen vorgeschrieben wurde, dass die Parteien sich im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung verpflichten, diese durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nahe kommende Regelung zu ersetzen. Da das Gesetz (§ 306 BGB) solche Regelungsinhalte gerade nicht vorsieht, ist die Benutzung solcher Wortlaute unwirksam.
Vorbezeichnete Klauselbeispiele in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur einige in der Rechtsprechung bekannte Problemfälle, bezüglich derer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen ungeprüften Formulierungen in den ABG ausgesprochen werden können. Wirksamen Schutz hiervor kann die Übertragung eines rechtzeitigen Gestaltungsauftrages bieten, soweit etwa ein mit der Vertragsgestaltung betrauter Rechtsanwalt bereits vorhandene AGB prüft, gegebenenfalls abändert oder diese neu aufsetzt.