Vorsicht bei der (Um-)Etikettierung von Lebensmitteln

 

Bei der (Um-)Etikettierung von Lebensmitteln ist stets gr√∂√üte Vorsicht geboten. Hier lauern zahlreiche Fallstricke, die zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Konkurrenz oder auch zu einer Beanstandung durch die zust√§ndige Beh√∂rde f√ľhren k√∂nnen.

So hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 22. November 2012, Az. I ZR 72/11 (Barilla) eine Entscheidung mit folgendem amtlichen Leitsatz gef√§llt:

a)Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften √ľber das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und n√§hrwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des ¬ß 4 Nr. 11 UWG.

b) Die Grunds√§tze √ľber den freien Warenverkehr nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften √ľber die Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht entgegen, die die Verwendung einer bestimmten Sprache vorschreiben, wenn stattdessen auch die M√∂glichkeit besteht, eine leicht verst√§ndliche andere Sprache zu verwenden.

c)Der Hinweis "mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung" gen√ľgt nicht den Anforderungen, die die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt.

d) Die Grunds√§tze √ľber den Widerspruch des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2 GMV gegen den Vertrieb neu etikettierter Arzneimittel sind nicht uneingeschr√§nkt auf die Neuetikettierung anderer Erzeugnisse √ľbertragbar. Der Parallelimporteur derartiger Erzeugnisse ist nicht verpflichtet, dem Hersteller eine Probe des neu etikettierten Erzeugnisses zukommen zu lassen und an-zugeben, wer die Neuetikettierung vorgenommen hat.

Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen

Durch die Feststellung, dass lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften √ľber das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und n√§hrwertbezogene Angaben Marktverhaltensregeln im Sinne des ¬ß 4 Nr. 11 UWG sind, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass diese Vorschriften einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zug√§nglich sind. Das bedeutet in der Praxis, dass Fehler bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln durch Konkurrenten (kostenpflichtig) abgemahnt werden k√∂nnen. An dieser Stelle drohen erhebliche Risiken f√ľr den Abgemahnten, die nicht zu untersch√§tzen sind.

Damit k√∂nnen Fehler bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln doppelt bestraft werden. Denn neben der Beanstandung durch die zust√§ndige Beh√∂rde droht zus√§tzlich die Beanstandung durch die Konkurrenz.

An dieser Stelle sei zudem darauf hingewiesen, dass Verst√∂√üe gegen die Kennzeichnungsvorschriften von den Gerichten und Beh√∂rden √§u√üerst streng beurteilt werden, weil diese Informationen der Aufkl√§rung der Verbraucher √ľber ern√§hrungs- und gesundheitsbezogene Aspekte der Lebensmittel und damit letztlich der Sicherheit und der Gesundheit des Verbrauchers dienen.

Grunds√§tze des freien Warenverkehrs und Pflicht zur Verwendung einer leicht verst√§ndlichen Sprache

Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) schreibt vor, die Kennzeichnung von Lebensmitteln in deutscher oder einer anderen leicht verst√§ndlichen Sprache vorzunehmen. Damit haben Lebensmittel, die in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht werden, in deutscher oder einer anderen leicht verst√§ndlichen Sprache (z. B. in englischer Sprache) gekennzeichnet zu sein. Anderenfalls liegt ein Versto√ü gegen das deutsche Lebensmittelrecht vor, der durch Wettbewerber oder die zust√§ndigen Beh√∂rden beanstandet werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass der durchschnittliche deutsche Verbraucher eine in italienischer Sprache gehalten Kennzeichnung nicht verstehe, weil er nicht √ľber die erforderlichen Sprachkenntnisse verf√ľge.

Der Bundesgerichtshof stellt sodann weiter fest, dass das Erfordernis nach ¬ß 3 LMKV die deutsche Sprache zu verwenden deswegen nicht gegen die Grunds√§tze des freien Warenverkehrs (Art. 34 Vertrag √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union (AEUV))  versto√üe, weil ¬ß 3 LMKV gleichzeitig die M√∂glichkeit er√∂ffne, eine andere leicht verst√§ndliche Sprache zu verwenden.

Daraus ergibt sich, dass die Kennzeichnung der in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebrachten Lebensmittel nicht zwingend in deutscher Sprache zu erfolgen hat. Die verwendete Fremdsprache muss nur leicht verst√§ndlich sein und es muss gew√§hrleistet sein, dass der Verbraucher sich auch in der Fremdsprache vollst√§ndig √ľber alle Angaben informieren kann. Damit wird im Prinzip eine Gleichwertigkeit der Fremdsprache mit der deutschen Sprache verlangt. Ob eine andere Sprache in diesem Sinne leicht verst√§ndlich ist, beurteilt sich nach der objektiven Verkehrsauffassung und stellt jeweils eine Einzelfallentscheidung dar (Hagenmeyer, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV, 2. Auflage 2006; ¬ß 3, Rn 25) . Somit bleibt bei der Verwendung einer anderen Sprache als der deutschen trotzdem ein Risiko bestehen.

Zudem erfordere Art. 5 der Verordnung (EG) 1924/2006 √ľber n√§hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben √ľber Lebensmittel nach dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs, dass der Verbraucher die g√ľnstige Wirkung, wie sie in der Angabe √ľber die N√§hrwerte dargestellt werde, verstehe. Dabei setze die inhaltliche Verst√§ndlichkeit, die sprachliche Verst√§ndlichkeit dieser Angaben voraus.

Daraus ergibt sich, dass beim Verkauf von Lebensmitteln, die aus dem Ausland stammen, zwingend darauf zu achten ist, dass die Lebensmittelkennzeichnung zumindest auch in deutscher oder einer leicht verst√§ndlichen anderen Sprache vorgenommen wurde, sodass sichergestellt ist, dass der deutsche durchschnittliche Verbraucher die Kennzeichnung verstehen kann. Notfalls ist eine solche Kennzeichnung durch eine entsprechende Umetikettierung vorzunehmen. Es empfiehlt sich in jedem Fall eine (Um-)Etikettierung durch einen mit dem Lebensmittelrecht vertrauten Anwalt pr√ľfen zu lassen, um das Beanstandungsrisiko zu minimieren.

Hinweis auf das Mindesthaltbarkeitsdatum

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der Hinweis "mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung" nicht den Anforderungen gen√ľgt, die die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt. Zur Begr√ľndung f√ľhrt er aus, es fehle ein Hinweis auf die konkrete Stelle, an der sich das Mindesthaltbarkeitsdatum findet. Der unspezifische Hinweis auf die gesamte Verpackung entspreche nicht der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.

Ebenso sind die Verweise "siehe Stempel" oder "vgl. Aufdruck" nicht ausreichend, weil sie ebenfalls keine Auskunft dar√ľber geben, wo sich der entsprechende Aufdruck befindet.

Die andere Stelle als direkt nach dem Mindesthaltbarkeitshinweis muss also hinreichend abgegrenzt sein (vgl. RathkeZipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 150. Erg√§nzungslieferung 2013, ¬ß 7 LMKV, Rn 45). Wegen der Regelung des ¬ß 3 Abs. 3 S. 1 LMKV muss der Verweis so pr√§zise sein, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum problemlos, d. h. ohne umst√§ndliche Suche aufzufinden ist. Zu dem ist es erforderlich, dass die Angabe leicht verst√§ndlich ist (vgl. Zipfel/Rathke a. a. O., ¬ß 7 LMKV, Rn 42).

Die Angabe kann daher z. B. lauten: "Mindestens haltbar bis: siehe Flaschenhals", "Mindestens haltbar bis: siehe Deckelrand" oder "Mindestens haltbar bis: siehe Packungsoberseite".

Keine Pflicht des Parallelimporteurs zur √úbersendung einer Probe des neu etikettierten Produkts

In der vorgenannten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof schlie√ülich fest, dass die Grunds√§tze √ľber den Widerspruch des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates √ľber die Gemeinschaftsmarke (GMV) gegen den Vertrieb neu etikettierter Arzneimittel nicht uneingeschr√§nkt auf die Neuetikettierung anderer Erzeugnisse √ľbertragbar seien. Der Parallelimporteur derartiger Erzeugnisse sei nicht verpflichtet, dem Hersteller auf Anforderung eine Probe des neu etikettierten Erzeugnisses zukommen zu lassen und anzugeben, wer die Neuetikettierung vorgenommen habe.

Zur Begr√ľndung f√ľhrt der Bundesgerichtshof aus, dass die berechtigten Interessen des Markeninhabers bereits dadurch ausreichend gewahrt seien, dass der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Verkauf des neu etikettierten Produkts informiere.

Kurz gesagt bedeutet dies, dass der Parallelimporteur den Markeninhaber in jedem Fall vor dem Verkauf des umetikettierten Produkts informieren muss. Und zwar auf eine Art und Weise, dass dieser in der Lage versetzt wird, die Auswirkungen der Neuetikettierung zu beurteilen.

Diese Erfordernisse entfallen auch dann nicht, wenn der Wert der mit der Marke gekennzeichneten und umetikettierten Produkte gering ist.

Praxistipp

 

Wenn Sie ein Lebensmittel mit einem (neuen) Etikett versehen, lassen Sie dies immer durch einen Anwalt mit Erfahrung im Lebensmittelrecht pr√ľfen, bevor Sie das Lebensmittel in den Verkehr bringen. Nur so k√∂nnen Sie das Risiko einer Beanstandung durch die zust√§ndige Beh√∂rde oder einer kostenintensiven Abmahnung durch Wettbewerber minimieren.

F√ľr Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verf√ľgung. Rufen Sie einfach unverbindlich an.

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