Wenn Richter Langeweile haben...

...oder auch - Bayern und der Halsbinder

Nunmehr musste sich sogar das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.03.2012, Az.: 1 BvR 210/12) mit den Gepflogenheiten vor bayerischen Gerichten befassen:

Ein Anwalt ist mit wei√üem Hemd und Robe aufgetreten, trug jedoch keine Krawatte. Nachdem er trotz Aufforderung dieses auch nicht machen wollte, wurde er vom Vorsitzenden als Verteidiger zur√ľckgewiesen.  

Nach Auffassung des Gerichts geh√∂rt gewohnheitsrechtlich es in Bayern zur Amtstracht, eine "wei√üe Halsbinde" zu tragen.

Bemerkenswert bei dieser Entscheidung ist, dass die Regelung der Berufstracht in ¬ß 20 BORA daran nichts ge√§ndert haben soll. In ¬ß 20 BORA hei√üt es:

"Der Rechtsanwalt tr√§gt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das √ľblich ist."

Eine solche Robe hatte der Kollege getragen. Einen Wei√übinder, Krawatte oder √§hnliches Ged√∂ns wird in ¬ß 20 BORA nicht gefordert.

Gleichwohl in Bayern. Dort wird ¬ß 20 anders bewertet und die bayerische Justiz ist der Auffassung, dass unabh√§ngig von den gesetzlichen Vorschriften es zumindest in Bayern eine verfahrensrechtliche Pflicht zum Tragen eines Langbinders g√§be.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, da ihr angeblich keine grunds√§tzliche verfahrensrechtliche Bedeutung zukommen w√ľrde, was man im Hinblick auf die Ausf√ľhrungen des Berufsrechts in Bayern zu den √ľbrigen Bundesl√§ndern sicherlich nicht unkritisch betrachten darf.