Wenn Richter Langeweile haben...

...oder auch - Bayern und der Halsbinder

Nunmehr musste sich sogar das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.03.2012, Az.: 1 BvR 210/12) mit den Gepflogenheiten vor bayerischen Gerichten befassen:

Ein Anwalt ist mit weißem Hemd und Robe aufgetreten, trug jedoch keine Krawatte. Nachdem er trotz Aufforderung dieses auch nicht machen wollte, wurde er vom Vorsitzenden als Verteidiger zurückgewiesen.  

Nach Auffassung des Gerichts gehört gewohnheitsrechtlich es in Bayern zur Amtstracht, eine "weiße Halsbinde" zu tragen.

Bemerkenswert bei dieser Entscheidung ist, dass die Regelung der Berufstracht in § 20 BORA daran nichts geändert haben soll. In § 20 BORA heißt es:

"Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist."

Eine solche Robe hatte der Kollege getragen. Einen Weißbinder, Krawatte oder ähnliches Gedöns wird in § 20 BORA nicht gefordert.

Gleichwohl in Bayern. Dort wird § 20 anders bewertet und die bayerische Justiz ist der Auffassung, dass unabhängig von den gesetzlichen Vorschriften es zumindest in Bayern eine verfahrensrechtliche Pflicht zum Tragen eines Langbinders gäbe.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, da ihr angeblich keine grundsätzliche verfahrensrechtliche Bedeutung zukommen würde, was man im Hinblick auf die Ausführungen des Berufsrechts in Bayern zu den übrigen Bundesländern sicherlich nicht unkritisch betrachten darf.