Kinder und Internet

Sicher sind Ihnen die Stichworte Abofalle, Internetabzocke, Tauschb√∂rse, Filesharing und Abmahnung schon einmal zu Ohren gekommen.

Abofalle

Ahnungslos surft man im Internet, sucht nach Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen Daten einzugeben. Versteckt am unteren Ende der Seite findet sich kleiner Schrift der Hinweis, dass der Service Kosten verursacht.

Man bekommt zun√§chst gar nichts davon mit und erh√§lt einige Zeit sp√§ter eine Rechnung f√ľr ein vermeintlich abgeschlossenes Abo im Internet. Wird die erste Rechnung in dem Glauben, nicht daf√ľr verantwortlich zu sein, nicht bezahlt, kommt bald darauf ein Schreiben vom Inkassob√ľro oder von einem Rechtsanwalt ins Haus.

Der vermeintliche Vertrag ist unwirksam, weil die betr√ľgerischen Firmen nicht ordnungsgem√§√üe in ihren Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (kurz: AGB) √ľber die vertraglichen Modalit√§ten belehrt haben.

Was aber, wenn die Kinder im Internet in eine solche Falle getappt sind. √Ąndert dies etwas an der Rechtslage?

Daneben ist der Vertrag auch nach ¬ß 108 BGB schwebend unwirksam. Ein Minderj√§hriger ist zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr beschr√§nkt gesch√§ftsf√§hig und kann rechtsverbindliche Vertr√§ge nur mit Zustimmung der Eltern abschlie√üen.

Ein Vertrag im Internet ist solange unwirksam, bis die Eltern zustimmen. Wenn eine s Abofalle vorliegt, sollten die Eltern nicht zustimmen. Damit ist der vermeintliche Vertrag schon aufgrund der Minderj√§hrigkeit unwirksam.

Tauschbörse

Viele Kinder und Jugendliche installieren sich auf dem PC Programme, mit denen man Lieder und Filme aus einem Internetnetzwerk herunterl√§dt. Im Gegenzug werden eigene Dateien vom PC den anderen Nutzern angeboten.

Darin liegt das Problem. Durch das Anbieten der Dateien wird eine Urheberrechtsverletzung begangen. Die Rechteinhaber lassen durch Anw√§lte den Internetanschlussinhaber abmahnen.

Die Abmahnung besteht aus einem umfangreichen anwaltlichen Schreiben nebst Unterlassungserkl√§rung und Kostennote.

Wurde der Versto√ü begangen, ist man auch verpflichtet, die Unterlassungserkl√§rung abzugeben und gewisse Kosten zu tragen. √úber die H√∂he dieser Kosten l√§sst sich gut streiten.

Eine Besonderheit haben wir dann, wenn Kinder die Verursacher sind.

Das AG Frankfurt am Main, Az. : 31 C 975/08-10 hat zur Urheberrechtsverletzung durch ein minderj√§hriges Kind entschieden, dass die St√∂rerhaftung des Anschlussinhabers entfallen kann, wenn Eltern als Anschlussinhaber das minderj√§hrige Kind ausdr√ľcklich √ľber verbotene Downloads im Internet belehrt haben sowie ein ausdr√ľckliches Verbot ausgesprochen haben.

Es wird nicht verlangt, dass bereits die Installation von potentiell rechtsverletzenden Programmen wie Filesharing-Systemen, Email-Programmen oder Chatsoftware in jedem Fall zu verhindern ist. Diese k√∂nnen laut Gericht auch f√ľr rechtm√§√üige Ziele verwendet werden. Zu bejahen bleibt eine St√∂rerhaftung jedoch dann, wenn im Vorfeld zu erwarten war, das Kind halte sich gerade nicht an das Verbot.

Die Eltern m√ľssen nachweisen, dass das minderj√§hrige entsprechend instruiert und belehrt wurde, wie es sich am PC und im Internet zu verhalten hat. Es muss ein Nachweis erbracht werden, dass das Kind √ľber die Risiken belehrt worden ist und die Eltern zumindest gelegentliche Kontrollen am PC durchf√ľhren.